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SPÖGemeinderatsklub

Stadtmagistrat Innsbruck

Rathaus
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2 5. Mai. 2023

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INNSBRUCK

Geschäftsstel

Innsbruck, 25. 05. 2023

ntrag
Aussetzung des Inkrafttretens der
"Vormerk- und Vergaberichtlinien für den Innsbrucker
Mittelstand"
Der Gemeinderat möge beschließen:
Das mit Gemeinderatsbeschluss vom 23. 02. 2023 ausgesetzte Inkrafttreten der
"Vermerk- und Vergaberichtlinien für den Innsbrucker Mittelstand" wird für eine
rechtliche Prüfung sowie eine Überarbeitung bis zum 31. 12. 2023 ausgedehnt.
Die "Vormerk- und Vergaberichtlinien für den Innsbrucker Mittelstand" treten somit
frühestens mit 01. 01. 2024 in Kraft.

Begründung:
Sowohl von Seiten des zuständigen Amtes, als auch von anderen Fachdienststellen,
sowie Expert:innen, gibt es massive Bedenken gegen die rechtliche Zulässigkeit sowie
die Umsetzbarkeit der "Vormerk- und Vergaberichtlinien für den Innsbrucker
Mittelstand". Diese sollen daher im Sinne einer gesamthaften sinnvollen
Neustrukturierung der Wohnungsvergabe in Innsbruck überarbeitet und rechtlich
geprüftwerden.
Hierfür scheint ein weiteres Aussetzen des Beschlusses notwendig.
Bedeckungsvorschlag:
Die Überarbeitung soll im Rahmen der Amtstätigkeiten erfolgen. Für die Beauftragung
einer rechtlichen Prüfung ist gegebenenfalls ein notwendiger Nachtragskredit zu
beschließen.

GR Mag. Benjamin Plach, SPO