Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 1-Kurzprotokoll_16_01_2014_gsw.pdf
- S.8
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GR Dr. Stemeseder möge als staatlich geprüfter Experte für Finanzen und praxiserprobter Treasuryberater beigezogen werden
und dem Gemeinderat über die Ergebnisse
Bericht erstatten.
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
23.2
I-OEF 149/2013
Änderung der Tiroler Bauordnung (TBO) hinsichtlich der Aufstellung von Traglufthallen für
Zwecke des Sports (GR Mag. Kogler)
Ofer, eigenhändig
Der Akt wird zur Verbesserung zurückgegeben und von der Tagesordnung abgesetzt.
Beschluss (einstimmig):
22.2
I-OEF 2/2014
INN Piraten, Nachtragskredit in
Höhe eines Viertels der Wahlwerbungskostenrückerstattung
(GR Ofer)
Der Gemeinderat möge einem Nachtragskredit in Höhe von ¼ der Wahlwerbungskostenrückerstattung der INN Piraten zustimmen, welcher rechtsirrtümlich an die
falsche Gruppe wahlwerbender Mitbewerber
ausgezahlt wurde.
Der von GR Mag. Kogler in der Sitzung des
Gemeinderates am 05.12.2013 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
23.3
I-OEF 150/2013
A 12 Inntal-Autobahn im Bereich
Hermann-Gmeiner-Straße/Egerdach, Errichtung einer Lärmschutzwand und Wiederaufforstung des kürzlich gerodeten Gebietes (StR Gruber)
Ofer, eigenhändig
Beschluss (einstimmig):
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, SPÖ,
FPÖ, RUDI, PIRAT und GRin Moser;
21 Stimmen; für "Für Innsbruck", GRÜNE,
Tiroler Seniorenbund und GR Mag. Kogler;
19 Stimmen):
Dem von GR Ofer eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, nicht
zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
Der von StR Gruber sowie MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 05.12.2013 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach angenommen.
23.4
I-OEF 151/2013
Ostumfahrung von Amras, Anschluss nach Ampass, Prüfung
der Machbarkeit und Sinnhaftigkeit (StR Gruber)
Beschluss (einstimmig):
23.
Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
vom 05.12.2013 und 08.11.2012
23.1
I-OEF 148/2013
Innstraße auf Höhe Haus Nr. 63,
Errichtung einer RadarGeschwindigkeitsanzeige
(GR Mag. Jahn)
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Jahn sowie MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 05.12.2013 eingebrachte Antrag
GR-Sitzung 16.01.2014
Der von StR Gruber sowie MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 05.12.2013 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.