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GEMEINDERATSFRAKTION
DIE UNBESTECHLICHEN

GERECHTES INNSBRUCK
RECHTES

www.gerechtes-innsbruck. at
Rathaus- Man"a-Theresien-Straße18 / A-6020 Innsbruck

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangtam

2 5. Mai 2023
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Geschäftsstellefüröeifieinderatu"iKl Stadtsenat

Innsbruck, am 25. 05. 2023

ANTRAG
Der Gemeinderat möge beschließen,
gemäß § 35a, Innsbrucker Stadtrecht, den sofortigen Widerruf der Übertragung der
Ressortfühmng im eigenen Wirkungsbereich an Frau Mag.a Ursula Schwärzt! betreffend
Ressortführung Straßen-und Verkehrsplanung. (Verkehrsressort)

BEGRÜNDUNG:
Die Gründe für einen Wideniif der Übertragung der gegenständlichen Ressortführung sind
allgemein bekannt. Leider hat die Volkspartei-lnnsbruck bei den letzten diesbezüglichenAnträgen
des Gerechten Innsbruck in ihrer Gesamtheit u. a. Stimmenthaltung angemeldet. Umso
bemerkenswerter und erfreulicher ist es daher, dass die Volkspartei-lnnsbruck 2 Tage nach der

Gemeinderatssitzung am 25. April 2023 am 27. April 2023 offensichtlich zu Erkenntnis
gekommen ist, dass Frau Mag. Ursula Schwärz! offensichtlich doch nicht als Verkehrsstadträtin
geeignet ist. Anders kann man das Posting auf Facebook der Volkspartei-lnnsbruck, wie auch die
mutmasslich gleichlautende Presseaussendung, nicht deuten.
Die Begründung für den sofortigen Widerruf der Übertragung der Ressortführung im eigenen
Wirkungsbereich an Frau Mag.a Ursula Schwärz!! betreffend Ressortführung Straßen-und
Verkehrsplanung. (Verkehrsressort) findet sich somit im FB-Posting der Volkspartei-lnnsbruck.
(siehe Bildanhang).
MöglicheBedeckung aus dem laufenden Budget
Gerald Depaoti, Gemeinderat.

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