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9.2

GfGR/39/2018

10.

Stadt Innsbruck, Stützung gefährdeter Sozialvereine
(GR Onay)

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 26.04.2018

10.1

GfGR/36/2018

Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister wird beauftragt,
1.

zu evaluieren, welche sozialen Einrichtungen (Vereine und Institutionen)
in der Stadt Innsbruck von der Kürzung der Bundesmittel betroffen und
in ihrer Existenz bedroht sind;

2.

einen Fonds zu gründen, um die betroffenen bzw. bedrohten Einrichtungen aufzufangen. (Bedeckung: Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung);

3.

das Gespräch mit der Landesregierung zu suchen, um entsprechende
Maßnahmen zur Stützung dieser Einrichtungen tirolweit zu koordinieren.

Onay, eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Dem von GR Onay eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der von GR Onay eingebrachte dringende
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 14.06.2018

Stadt Innsbruck, Bereitstellung
von Proberäumen für MusikerInnen und Bands (GR Mag. Lepuschitz)
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Lepuschitz in der Sitzung des Gemeinderates am 26.04.2018
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.