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gefallen, dass das für jene oft psychisch
sehr belastend ist. (Beifall)

11.

Stadtgemeinde Innsbruck, Erwerb
des Grundstückes """"""""""", vorgetragen in EZ 43, KG 81121 Mühlau
(Haller Straße Nr. """"""""), mit einem
Gesamtausmaß von 5.744 m2 von
der Hypo-Rent Leasing- und BeteiligungsgesmbH und der HypoRent GrundverwertungsgesmbH,
vertreten durch die AP Immobilienberatung GesmbH/Burton
Sportartikel GesmbH

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um
16.10 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 16.35 Uhr wieder fort.
Schriftführerin Ciaghi übernimmt die
Schriftführung.
in

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
10.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 17.4.2013:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck nimmt
das Angebot der Grundeigentümer der
EZ 43, bestehend aus
Grundstück """"""""""""""", KG 81121 Mühlau,
vertreten durch die APImmobilienberatung GmbH, zu einem
Kaufpreis, der in der nicht öffentlichen
Sitzung referiert wird, exklusive Kaufnebenkosten (Grunderwerbsteuer
3,5 %; Grundbuchseintragungsgebühr
1,1 %; Honorar AP Immobilienberatung
GmbH 3 % netto; Beglaubigungskosten, öffentliche Abgaben, Mitteilung und
Selbstberechnung der Immobilienertragsteuer {ImmoEst} und Grunderwerbsteuer {GrEst} durch Parteienvertreter 0,6 %).

2.

Weiters tritt die Stadtgemeinde Innsbruck in das bestehende Bestandsverhältnis mit der Burton Sportartikel
GesmbH mit allen Rechten und Pflichten ein, wobei das Vertragsverhältnis
zeitgleich mit dem Erwerb des Grundstückes """"""""""""""", KG 81121 Mühlau, bis
zum 31.12.2022 verlängert wird.

3.

Die Burton Sportartikel GesmbH und
die Stadtgemeinde Innsbruck vereinbaren unter gleichzeitigem Beibehalten
der derzeitigen Miethöhe, Investitionen
am Objekt mit einer Betragshöhe, die in
der nicht öffentlichen Sitzung referiert
wird, vorzunehmen, wobei es eine
50 %ige Beteiligung der Stadtgemeinde
Innsbruck, mit einer Deckelung gibt, die
in der nicht öffentlichen Sitzung referiert wird. Diese Regelung wird in der
Mietvertragsverlängerung vertraglich
geregelt und sind die Sanierungen in-

I-OEF 28/2013
Resolution zur Novellierung des
Glücksspielgesetzes

Beschluss (einstimmig):
Der Akt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Heute ist
GR Federspiel wieder nicht hier. Es ist sein
Antrag und seine Intention. Daher schlage
ich vor, diesen Akt von der Tagesordnung
abzusetzen.
Ich möchte mich beim Amtsvorstand der
Mag.-Abt. III, Allgemeine Sicherheit und
Veranstaltungen, Elmar Rizzoli, für sein
Erscheinen recht herzlich bedanken.
Die Resolution zur Novellierung des
Glücksspielgesetzes wäre inhaltlich sinnvoll
und basiert auf einem Antrag, der von
GR Federspiel eingebracht wurde.

GR-Sitzung 25.4.2013

I-RA 1292/2012