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17.2

I-OEF 66/2016

17.5

I-OEF 69/2016

Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR), Änderung betreffend Einbringung von Anträgen (GR Dr. Stemeseder)

Stadtmagistrat Innsbruck, Einrichtung einer Beratungsstelle
für rückkehrwillige ZuwanderInnen (GR Federspiel)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRin Gregoire,
GR Vescoli, GR Vones und PIRAT,
4 Stimmen):

Der von GR Federspiel und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 01.12.2016 eingebrachte Antrag
wird von Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer a limine zurückgewiesen, weil er keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs
gemäß Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) betrifft.

Die von GR Dr. Stemeseder beantragte
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung des von ihm in der
Sitzung des Gemeinderates am
01.12.2016 eingebrachten Antrags wird
abgelehnt.

17.6

Stadtmagistrat Innsbruck, Entwicklung und Einrichtung eines
"Heimweg-Telefons"
(GRin Dengg)

Mehrheitsbeschluss (gegen PIRAT):
Der von GR Dr. Stemeseder in der Sitzung
des Gemeinderates am 01.12.2016 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
17.3

I-OEF 67/2016
Hallenbad Amras, längere zeitliche Nutzungsmöglichkeit des
Lehrschwimmbeckens für Kinder und Schwimmschulen (GR
Mag. Kogler)

Der von GR Mag. Kogler in der Sitzung
des Gemeinderates am 01.12.2016 eingebrachte Antrag wird von ihm zurückgezogen, da er als positiv erledigt gilt.
17.4

I-OEF 68/2016
Obdachloseneinrichtungen und
Notschlafstellen der Stadt Innsbruck und ihrer Beteiligungsunternehmen, Beschränkung des
Zutritts (GR Federspiel)

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ,
PIRAT und Tiroler Seniorenbund, 8 Stimmen):
Der von GR Federspiel und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 01.12.2016 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach abgelehnt.

GR-Sitzung 19.01.2017

I-OEF 70/2016

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 01.12.2016 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
17.7

I-OEF 71/2016
Stadt Innsbruck, Richtlinien für
die Durchführung von Bauprojekten (GR Kunst)

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und PIRAT, 15 Stimmen):
Die Zuweisung des von GR Kunst und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 01.12.2016 eingebrachten Antrags an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung - betreffend
die Punkte 1. bis 4. - wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und
FPÖ, 6 Stimmen):
Der von GR Kunst und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 01.12.2016 eingebrachte Antrag - betreffend die Punkte 1. bis 4. - wird dem
Inhalt nach abgelehnt.