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Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich bitte zu bedenken, dass der Tagesordnungspunkt lautet: "Stadtgemeinde Innsbruck, Zustimmung
zur Veräußerung einer Teilfläche …"
GR Onay: Natürlich würde ich, unter Respektierung der Tagesordnung, wirklich gerne einige Dinge sagen. Ich bin seit der letzten Wahl neu im Gemeinderat und weiß
nicht wie viele Volksabstimmungen
StR Gruber bzw. die ÖVP bei den einzelnen
Stadtteilprojekten in der eigenen Regierungszeit abgehalten hat. Ich kann jetzt zur
Entwicklung der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung im zuständigen Ausschuss etwas sagen. Es ist nicht so, dass die Entwicklung der Struktur vom "Heiligen Geist"
kommt, sondern sie muss entwickelt werden. Ich bitte Euch, das Ganze wirklich als
kleines Kind zu sehen. Das Referat und der
zuständige Ausschuss in der Stadt Innsbruck sind mit der jetzigen Regierung gekommen.
Wir werden diese Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung entwickeln und dieses kleine
Kind füttern und mit ihm mitwachsen. Deshalb habe ich GR Grünbacher nicht verstanden, wenn er meint, dass das Konzept
völlig ungeeignet ist. Das Konzept hat die
Stadt Innsbruck an zwei Experten in Auftrag
gegeben. In Anbetracht der Kriterien, die für
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung vom
Bundeskanzleramt veröffentlicht wurden,
wurde dieses Konzept ausgearbeitet.
Bei der letzten Sitzung des zuständigen
Ausschusses haben wir nach langem Hin
und Her einstimmig beschlossen, dass wir
dieses Konzept als geeignete Unterlage
betrachten, die natürlich auch weiterwachsen muss
Das nächste Problem ist, dass das im zuständigen Ausschuss beschlossene, intern
kommuniziert werden sollte. Wir befinden
uns gerade in einer Phase der Strukturentwicklung. Jetzt werden die Dienstposten
eingerichtet und im Mai und Juni 2013 gibt
es eine Sitzung des zuständigen Ausschusses, um gemeinsam an der Entwicklung zu
arbeiten. Mich stört auch die Heiß-KaltPhase von einigen Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion. Man weiß nicht,
ob sie zur Regierungsfraktion gehören oder
Opposition sind.
Ihr habt die Gelegenheit, im zuständigen
Ausschuss mitzureden und das mitzugestalGR-Sitzung 25.4.2013

ten. Das macht Ihr auch. Das mit den
Quoren wurde auch gemeinsam beschlossen. Akzeptiert bitte, dass wir im zuständigen Ausschuss in einer Entwicklungsphase
sind. Wir geben alle gemeinsam unser Bestes. Die ÖVP arbeitet kräftig und gut mit und
ich hätte gerne, dass auch die SPÖ gut mitarbeitet.
GR Grünbacher: Zur tatsächlichen Berichtigung! Ich bin sehr froh, dass ich dank
GR Onay eine Stimme im zuständigen Ausschuss habe. Vielen Dank. Ich möchte hier
deponieren, dass dies weder von uns noch
von der ÖVP im Ausschuss für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und Petitionen
beschlossen wurde.
(GR Onay: Lest das Protokoll.)
Es stimmt schlichtweg nicht. GR Onay,
wenn Du das so willst, bedeutet es noch
lange nicht, dass es so beschlossen wurde sprich mit den Mitgliedern des Ausschusses
für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und
Petitionen. Ich bin kein Mitglied.
Wie möchte man Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung machen, wenn man nicht einmal
die Gemeinderäte im Ausschuss für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und Petitionen beteiligt. Bitte, das ist unglaublich.
StR Mag. Fritz: Ich bin GRin Dr.in PokornyReitter für das von ihr Gesagte sehr dankbar. Abgesehen von den Regeln, die man
für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung benötigt, stellt sich immer die Frage, was der
Gegenstand ist, um den es geht.
In diesem konkreten Fall - so sehe ich das
von Anfang an - ist der Gegenstand nicht
der Standort des Hauses (dieser ist bereits
entschieden), sondern die Tatsache, dass
dadurch ein neuer, vergrößerter Raum entsteht, dessen Gestaltung sehr wohl Gegenstand von Beteiligung und Mitwirkung von
einem partizipativen Planungsprozess sein
sollte.
Deshalb halte ich es auch für Unsinn, wenn
StR Gruber sagt, dass es keine Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sein kann, wenn
die Frage, ob man das Haus verschieben
kann oder nicht, nicht Gegenstand der Diskussion ist. Es ist eine andere Diskussion.
Ich habe nie behauptet, dass ich so tue als
machte ich eine Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zum Thema: "Wo steht das
Haus genau?" Das habe ich von Anfang an