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gesagt. Manche haben es kritisiert. Das ist
eine entschiedene Frage.
Der partizipative Planungsprozess geht darum, was man mit dem öffentlichen Raum
macht, der hier entstanden ist bzw. dadurch
vergrößert wird, dass das neue Gebäude
gegenüber der jetzigen Baufluchtlinie vom
alten "Kirchenwirt" ohnehin schon nach Süden abrückt.
In den Einsprüchen ist die Rede von bis zu
acht Metern. Verharmlosen wir jetzt nicht,
dass die ÖVP eigentlich mit drei Metern
auch schon zufrieden wäre. Zehn Meter
waren zum Beispiel seitens des Patronatsherrn auch schon in Diskussion. Ob drei
oder acht Meter - ich sage jetzt ganz einfach, dass in dieser städtebaulichen Situation drei oder vier Meter auch schon einen
Unterschied machen, angesichts dessen,
was im Jury-Protokoll zur Begründung des
Siegerprojektes steht.
Dies ist die konkrete Antwort für StR Gruber. Du hast in einem Atemzug "heimelig"
und "großzügig" verwendet. Für diese städtebauliche Situation stimmt das gerade
nicht. Wenn man es weiter nach Süden verschiebt, entsteht eine große Platzlinse. Das
ist das genaue Gegenteil von "heimelig". Im
Bereich, wo das neue Gebäude leicht über
das Eck verdreht ist, definiert es zwei Plätze
- quasi mit dem Ellbogen ein wenig dem
Eckgebäude auf der anderen Seite, wo früher die Tiroler Sparkasse war. Das ist ein
Kirchenvorplatz, auf dem die Kirche eindeutig das städtebaulich dominierende Element
ist und wenige Schritte daneben ein Brunnenplatz, der sich über den Park zum Inn
hin öffnet. Das sind zwei heimelige, gemütliche Situationen und kein schöner Platz
anstatt einer großzügigen Baulücke.
So steht das im Jury-Protokoll und ich maße
mir nicht an, klüger als eine ordentlich besetzte Jury von einem gut vorbereiteten und
durchgeführten Wettbewerb zu sein. Das ist
einer der wesentlichen, inhaltlichen Gründe,
die für die Situation sprechen, wie sie durch
das Wettbewerbssiegerergebnis gegeben
ist. Mein Herangehen war - dazu benötige
ich nicht die Ermunterung bzw. das Anschieben der ÖVP -, dass hier ein vergrößerter, öffentlicher Raum entsteht, den wir
ohnehin neu gestalten müssen. Das machen wir natürlich mit einem partizipativen
Prozess.
GR-Sitzung 25.4.2013

In einem beiderseits sehr respektvollen und
wertschätzenden Ton hatte ich mit dem
Vorsitzenden des Pfarrgemeinderates und
dem Monsignore einen Meinungsaustausch
über das Wettbewerbssiegerprojekt und den
in Entwicklung befindlichen Bebauungsplan,
noch bevor der Alt-Landtagspräsident zum
ersten Mal "aufgewachtelt" hat. Dazu habe
ich die ÖVP auch nicht benötigt.
Für mich war es selbstverständlich, dass ich
mit einem der wesentlichen Akteure auf
diesem Platz einen respektvollen Dialog
führe, nachdem ich an einem der ersten
Tage meiner Amtsführung den Brief vom
Monsignore erhalten habe. Er erhielt von
mir rasch Antwort und wir sind mehrfach
zusammengesessen und haben dieses
Problem diskutiert. Ich habe für seinen und
er für meinen Standpunkt Verständnis.
Diese Geschichte wurde erst zu einem großen Politikum, als der Landesbaudirektor hoffentlich bald Landesbaudirektor in Ruhe begonnen hat, sich hier einzumischen. Ich
benötige die ÖVP nicht dazu, um Respekt
vor wesentlichen Akteuren in einem Stadtteil gelehrt zu bekommen. Diesen habe ich
von Haus aus. Deshalb gehe ich weiterhin
so vor.
GRin Dr.in Moser: Zur tatsächlichen Berichtigung! Ich zitiere aus einem Protokollauszug der letzten Sitzung des Ausschusses
für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und
Petitionen:
"Das vorliegende Konzept bietet für den
Ausschuss für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und Petitionen eine Arbeitsgrundlage, welche anhand praktischer Beispiele
weiterentwickelt werden soll."
Das wurde zwei Stunden lang kräftig diskutiert und wir haben uns darauf geeinigt, …
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: Einstimmig.
GRin Eberl hat um getrennte Abstimmung
gebeten.)
… dass dieses Konzept, welches von
Dr. Hütter & Partner vorliegt, eine Grundlage ist, die wir weiterentwickeln werden. Dies
natürlich durch learning by doing. Was sollte
man ansonsten im Ausschuss für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und Petitionen
machen? Es wurde als Arbeitsgrundlage
einstimmig beschlossen. Diese Arbeitsgrundlage stammt von Experten. Darauf
müssen und sollten wir aufbauen. Ich den-