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datare in Aufsichtsräte entsenden, sind wir
der Meinung, dass diese nicht dazu da sind,
der verlängerte Arm der Politik zu sein, um
den Vorständen irgendetwas aufs Auge zu
drücken, sondern Aufsichtsräte haben das
zu tun, was im Aktien- oder im GesmbHGesetz steht.
Sie haben das Wohl der Gesellschaft, in der
sie tätig sind, nach den Vorgaben, die im
Gesetz und in der Satzung der Gesellschaft
stehen, zu fördern. In dieser Funktion haben
sie möglicherweise sogar den Meinungen,
von den sie entsendenden politischen Auftraggeberinnen bzw. Auftraggeber, zu widersprechen.
Das gab es bei der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) bereits. Es gab einen,
von den Innsbrucker Grünen entsandten
Aufsichtsrat, der beim Vorstand äußerst
unbeliebt war, da er wegen dauernder böser, betriebswirtschaftlich fundierter Nachfragen in jeder Sache, die von der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) politisch
erwünscht war, gefragt hat, wie viel das
kostet und ob die Rechnung an die Gemeinde bereits geschickt sei.
Meiner Meinung nach ist das die Aufgabe
eines Aufsichtsrates und nicht als verlängerter Arm der Politik in eine Gesellschaft hinein zu negieren. Er sollte darauf schauen,
dass man nachfragt, wie viel das kostet,
wenn von der städtischen Gesellschaft Leistungen erwartet werden, die sich nicht rechnen oder die der Vorstand aus purer kaufmännischer Vernunft nicht machen würde,
man den Ball zurückspielt und der Auftraggeberin bzw. dem Auftraggeber sagt, ob
sie/er das wirklich will, da es nämlich bei der
Gesellschaft so viele Kosten versursacht.
Wenn Ihr das wollt, beschließt es als Eigentümerin bzw. als Eigentümer. Dann wird es
auch gemacht.
So sehen wir die Funktion eines Aufsichtsrates und als solcher hat Dr. Hütter beim
Aufsichtsrat der Stadtwerke Schwaz jahrelang erfolgreiche Tätigkeit hingelegt. Er sitzt
in der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) nicht als verlängerter Arm oder als
Aufpasser der Innsbrucker Grünen für irgendwelche grünen, politischen Ziele im
Aufsichtsrat, sondern deshalb, damit er seinen Job so macht, wie es im Aktien-Gesetz
verankert ist.
GR-Sitzung 25.4.2013

Das hat mit seiner Tätigkeit als Experte
auch auf dem Gebiet der partizipativen Planung usw. überhaupt nichts zu tun. Ich bitte,
von diesen Anschüttungen für immer Abstand zu nehmen. Das ist einfach ein Blödsinn.
Ich möchte noch kurz zum Inhalt des betreffenden Ausschusses etwas sagen, da auch
ich ein Freund von Regelwerken bin. Auf
dem Gebiet der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung werden diese nicht so strikt sein
können wie bei der Geschäftsordnung des
Gemeinderates (GO). Bei Regelwerken, wo
man alles vorab bzw. fix einteilen kann, bin
ich misstrauisch und wenig optimistisch.
Diese werden wir nicht erhalten können.
Es ist auch ein Unterschied zum Salzburger
Modell. Hier möchte ich betonen, dass das
GRin Mag.a Schwarzl bereits in der Stadtrechtsreformkommission (StRRK) massiv
eingebracht hat. Sie ist damit auf Beton
gestoßen und man hat sich darauf geeinigt,
dass alles erst im Entstehen ist und man
sich das später ansieht. Gott sei Dank sieht
man sich das noch einmal gemeinsam an,
da jetzt die Salzburger um einige Erfahrungen reicher sind. Es geht hier vor allem um
Fragen, wie zum Beispiel die Quoren usw.
Mit welchen Quoren und welchen Verfahren
bis hin zu Beeinspruchungen von Gemeinderatsentscheidungen können sich die Bürgerinnen und Bürger einmischen? Das ist
nur ein Teil der partizipativen Demokratie.
Der andere Teil sind sozusagen die Prozesse bzw. Verfahren. Es wurde heute bereits
mehrfach gesagt, dass es ganz wichtig ist,
zu definieren, worum bzw. um welche Entscheidungen es geht. Geht es um die Entscheidung, ob etwas gemacht wird oder wie
etwas gemacht wird?
Es ist auch legitim, dass die Politik in der
repräsentativen Demokratie sagt, dass etwas gemacht werden sollte und man einen
partizipativen Planungsprozess macht, wie
das Gesamte dann konkret aussieht.
Andere Fragen sind dazu geeignet, dass
man, ausgehend von der Fragenstellung, ob
es überhaupt gemacht werden sollte, von
vornherein eine breite Beteiligung dazu organisiert. Das ist nicht einmal gut und einmal schlecht. Es sind zwei unterschiedliche
Themenstellungen und zwei unterschiedliche Verfahren.