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Ich möchte mich auch dagegen verwehren,
wenn zum Beispiel das Thema "Kirchenwirt"
mit der Frage vermischt wird, was man mit
dem vorne entstandenen öffentlichen Raum
macht, wie dieser gestaltet werden und welche Anforderungen das erfüllen sollte, obwohl das bereits entschieden ist, weil es
einen lang ausgeschriebenen Wettbewerb
mit einem Ergebnis gibt.
Es ist Unsinn zu sagen, dass das keine
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ist,
wenn man klar, deutlich und ehrlich sagt,
dass man über das zweite Thema redet. Die
Frage, ob das Haus überhaupt gebaut wird,
ist bereits entschieden. Es ist nur eine andere Fragestellung.
Wenn es nach mir geht, wird die Frage, wie
wir den Platz vorne gestalten, öffentlich und
noch sehr lange und sehr breit erörtert werden. Diese Fragestellung ist um nichts
schlechter. Sie ist nur anders als die Frage,
ob es überhaupt an dieser Stelle gebaut
werden sollte.
Ich bitte, dass auch solche Unterschiede
berücksichtigt werden und wir uns nicht nur
darüber streiten, wie viele Unterschriften es
benötigt bzw. welches Quorum, damit irgendwer - welches Verfahren auch immer etwas beantragen kann, sondern auch immer ganz genau über das reden und das
berücksichtigen, was GRin Dr.in KrammerStark gerade zitiert hat.
Welche Fragestellung steht an, wie definieren wir sie? Sagen wir dann offen und ehrlich allen Beteiligten, dass diese Fragestellung jetzt ansteht und warum? Dafür machen wir dann das richtige Verfahren, damit
möglichst viele Menschen in die Beantwortung der Fragen einbezogen werden.
Manchmal geht es um die Frage: "Wie?",
"Wie konkret?" und manchmal um die Frage
"Ob?". Das eine ist nicht besser oder
schlechter als das andere.
StR Gruber: Ich werde die Diskussion nicht
verlängern. Dem zweiten Teil von StR
Mag. Fritz kann ich nur zustimmen. Wir haben vorher nichts anderes von uns gegeben
und es war inhaltlich deckungsgleich.
GR Grünbacher hat das Thema Dr. Hütter
angezogen. Ich bestreite nicht, dass
Dr. Hütter bereits für die Tiroler Wasserkraft
AG (TIWAG) und andere gute, sinnstiftende
Unternehmen gearbeitet hat und zweifle
GR-Sitzung 25.4.2013

nicht daran, dass er die Fähigkeit besitzt,
partizipative Prozesse und Moderationen
durchzuführen. Er war Aufsichtsrat bei den
Stadtwerken Schwaz und ich bezweifle
nicht, dass er hier die Kompetenz mitbringt.
Ein wenig "Geschmäckle" hat es doch.
Wenn man sich vorstellt, es hätte jemand
von der ÖVP moderiert, der anschließend
von der ÖVP in den Aufsichtsrat geschickt
worden wäre, wäre das zurecht kritisiert
geworden.
GRin Mag.a Schwarzl und ich haben bereits
einmal darüber diskutiert, dass es Eure
Meinung ist, nicht die Politikerinnen bzw.
Politiker und unsere Meinung, gerade die
Politikerinnen bzw. Politiker in die Aufsichtsräte zu entsenden. Vielleicht sprecht Ihr
einmal mit den Grünen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Dort ist es interessant, da die Grünen teilweise die Meinung
vertreten, dass natürlich die Vertreterinnen
bzw. Vertreter der Gemeinde auch in den
entsprechenden Aufsichtsräten sitzen sollten. Das ist auf jeden Fall common sense.
Dass Ihr keine Mandatsträger schickt, ist
Euer Credo. Das habt Ihr auch eingehalten.
Bisher bin ich etwas enttäuscht, da im Verhältnis mehr Männer nominiert wurden. Vielleicht wird das noch nachgezogen. Ihr seid
immer für die 50 : 50-Quote.
Ich schätze Michael Carli. Er ist ein sympathischer Mensch. Das habe ich bereits im
Stadtsenat gesagt. Stellt Euch jedoch einmal vor, die ÖVP hätte den Bruder eines
aktiven Mandatars in einen Aufsichtsrat
nominiert. Da hätte es von den Innsbrucker
Grünen einen Aufschrei gegeben, der in alle
Wälder gehallt wäre. Ich finde, dass das
auch ein "Geschmäckle" hat. Es ist ein Familienverhältnis und die Innsbrucker Grünen
hätten wahrscheinlich zurecht Kritik geübt.
Ich kenne auch andere Beispiele in anderen
Kommunen, wo das vielleicht auch einmal
vorgekommen ist.
GRin Mag.a Schwarzl: StR Gruber, im Namen der Innsbrucker Grünen möchte ich zu
Deiner letzten Äußerung etwas sagen. Wir
waren diejenigen, für die Sippenhaftung
noch nie eine Rolle gespielt hat. Den Bruder
kann man nicht verheimlichen. Intransparenz wäre es, wenn Michael Carli sagt, dass
er sich umbenennt, damit niemand weiß,
dass er der Bruder von GR Carli ist.