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dass die Bürgerinnen und Bürger bereits vor
der Beschlussfassung des Projektes mitreden können, muss man Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung bei der Fixierung der Auslobungsbedingungen einbauen. Dort gehört
sie montiert Dann haben die Bürgerinnen
und Bürger bei den Rahmenbedingungen
mitgesprochen. Man muss mit ihnen dann
die Spielregeln ausmachen und sagen,
dass sie bei den Rahmenbedingungen mitgeredet haben, aber es das Siegerprojekt
ist.
Vorher keinen Finger dafür zu rühren, damit
die Menschen bei der Festlegung der Rahmenbedingungen eingebunden werden und
nachher sagen, Ihr hättet das nicht gemacht, obwohl Ihr in der Regierung gewesen seid, ist natürlich doppelbödig und ich
erspare mir härtere Worte. Wenn man vorher selbst viel versäumt hat, gackert man
leicht.
GR Onay: Ich bedanke mich für die Zustimmung. Zusätzlich möchte ich noch anbringen, dass man gesehen hat, dass der
Ausschuss für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und Petitionen ein Arbeitsausschuss ist. Es wird dort viel geredet. Ich
glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg.
Heute nehme ich mit, dass anlässlich der
Situation "Urban Gardening" vom letzten
Samstag ein Bekenntnis für Bürgerinnenund Bürgerbeteiligung vorhanden ist. Das
freut mich.
Die SPÖ hat auch gesagt, dass sie sich
einbringt. Das freut mich auch. Wenn ich es
bis jetzt etwas falsch interpretiert habe, gilt
es, in die Zukunft zu schauen. Wir machen
das gemeinsam. Bis jetzt haben wir durch
learning by doing die Nachnutzung von der
Poststelle in Hötting-West beschlossen.
Dabei wird der zuständige Ausschuss bzw.
wir alle mitlernen und dieses Kind gemeinsam erziehen, dass Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung einen guten Rahmen hat und
die Regeln, von denen Ihr sprecht, wann
und wo Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung
eingesetzt wird. Ich kann inhaltlich dem,
was GR Grünbacher gesagt hat, sehr wohl
zustimmen. Ich nehme das Bekenntnis der
Ausarbeitung der Rahmenbedingungen
bzw. der Spielregeln für Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung mit, dass diese im Ausschuss besprochen werden.
GR-Sitzung 25.4.2013

Learning by doing muss man uns auch zugestehen. Es ist ein neuer Ausschuss und
ein neues Referat und wir lernen. Auch dieses Referat muss sich entwickeln. Ich bitte
als Ausschuss um Vertrauen und die Opposition um Teilnahme, damit wir dieses Kind
gemeinsam großziehen können.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich möchte
berichtigen, dass es bezüglich des Salzburger Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungsmodells nicht so war, dass wir uns im Komitee der ersten Stadtrechtsreformkommission (StRRK) leichtfertig darüber hinweggesetzt haben. Es war zum damaligen Zeitpunkt wirklich noch nicht ausgereift. Wir
haben uns dort erkundigt und es wurde
nicht schnöde zur Seite geschoben. Man
hat nur nicht wirklich etwas gehabt.
In der Zwischenzeit ist es so, dass es wesentlich weiter gediehen ist. Bei diesem
Modell ist für mich interessant, dass die
mögliche Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung von den Bürgerinnen und Bürgern
auch stadtteilübergreifend ist. Wir werden
mit den Stadtteilausschüssen vermutlich nur
kleine Stadtteile tatsächlich in eine Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung einbringen
können. Bei großen Stadtteilen wird das
einfach nicht funktionieren. Man kann stadtteilübergreifend Themen thematisieren und
einbringen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns
dieses Modell genauer ansehen könnten
und von Salzburg jemanden einladen würden und in einem gemeinsamen Ausschuss
eventuell auch in die noch notwendige
Stadtrechtsnovellierung einarbeiten.
GRin Mag.a Schwarzl, in Bezug auf die
früheren Regierungen habe ich zur Zeit, als
ich für das Tiefbauressort zuständig war
und auf die Tagesordnung kam, dass die
Straßenbahn in die Peerhofstraße fährt,
immer gesagt, dass das eine kritische Sache sei. Was spricht dafür und dagegen, die
Haltestelle weiter unten zu positionieren?
Man kann sich darüber erkundigen. Ich war
in engen Gesprächen mit den zuständigen
Ämtern und habe damals bereits gesagt,
dass man, wenn schon, zumindest in der
Peerhofstraße, die Bürgerinnen und Bürger
beteiligt.
In der Zwischenzeit hat die Gemeinderatswahl stattgefunden und es war nicht mehr
meine Geschichte. Ich habe es nicht an die