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eine Telefonnummer vorhanden ist. Diese
muss öffentlich für alle klar sein, damit man
weiß, unter welcher Telefonnummer die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) zu
erreichen ist. Diese sollte man nicht auf
kompliziertestem Wege herausfinden müssen. Das stört uns.
Es tut uns furchtbar Leid, wenn sich Bedienstete der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) mit dieser Haltung angegriffen fühlen. Das liegt nicht in unserer Absicht, aber
wir wollen so eine Vermischung nicht. Es
soll eine saubere Trennung zwischen Exekutive und Legislative vorhanden sein.
GR Kritzinger: Wir haben heute schon demonstriert, dass die Mehrheit des Gemeinderates hinter diesem Ordnungsdienst der
Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) steht.
Wir benötigen die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) in der Stadt Innsbruck. Wir
haben immer wieder herbeigesehnt, dass
mehr Polizistinnen bzw. Polizisten auf der
Straße patrouillieren. Das ist in all den Jahren nicht gelungen.
Durch die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) haben wir - das konnte ich beobachten - bei den jetzigen Straßenverhältnissen
und bei Grabungsarbeiten, jemanden vor
Ort. Ich habe dies am Beispiel Haller Straße
gesehen, wo die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) vor Ort war. Das ist ein
Dienst, der dringend benötigt wird und den
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) gut
versehen haben.
Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) ist
eine Einrichtung, der wir mit voller Überzeugung unsere ganze Unterstützung geben
können.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck",
RUDI, FPÖ und GRin Moser, 16 Stimmen):
Der von GRin Reisecker sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 21.3.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 25.4.2013

36.12 I-OEF 43/2013
Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), Anschaffung der Dienstbekleidung in Abstimmung mit
dem Gemeinderat (GRin Reisecker)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bitte bei
den Anträgen immer auf die Machbarkeit zu
achten.
GRin Reisecker: Ich sehe die Machbarkeit
durchaus. Der Antrag ist nicht aus der Luft
gegriffen, sondern beruht auf dem Bericht
der Kontrollabteilung. Es wird durchaus
auch kritisiert, dass die Unterscheidbarkeit
in Frage zu stellen ist. Dementsprechend
hat es auch so eine Nachforschung gegeben.
Trotz der rechtlichen Stellungnahmen, haben wir, wie ich vorhin schon angesprochen
habe, den politischen Spielraum noch.
GRin Mag.a Heis hat es beim vorherigen
Antrag schon angesprochen, dass man
schlichtweg aus einer gewissen Entfernung
nicht unterscheiden kann, ob es sich um
eine Person der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) oder der Polizei handelt.
Deshalb wird die Brisanz noch mehr erhöht,
dass die Kompetenzaufteilung nicht klar ist.
Die Machbarkeit sehe ich durchaus gegeben. Im ersten Schritt geht es in die Richtung, dass man eine Uniform anschafft, die
sich farblich von jener der Polizei unterscheidet. Ich habe extra die Passage aus
dem Bericht der Kontrollabteilung in den
Antrag geschrieben, damit dies alle, die
keine Zeit haben das zu recherchieren, lesen können.
Es sind dunkelblaue Polizeioveralls im Einsatz, die genau gleich wie jene der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) aussehen.
Die weißen Tellerkappen trägt die Polizei
auch bei Verkehrseinsätzen. Der einzige
Unterschied ist, abgesehen vom Wappen,
die Farbe des Kappensteges. Ich finde es
sehr schön, dass ich weiß, dass es farbliche
Unterschiede gibt. Wenn ich es nicht gelesen hätte, wäre mir das bei den Personen
nicht aufgefallen.
Wenn ich durch die Stadt Innsbruck gehe,
dann erkenne ich auf den ersten Blick oft
trotzdem nicht, ob der Kappensteg blau
oder rot ist. Ich kann daher nicht ableiten,
zu welcher Truppe die Personen gehören.