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Menschen umfassend und vollständig über
Zielsetzung, Art, Umfang und Finanzierung
des Projekts "Rucola" zu informieren und
damit einen Prozess der gemeinsamen Gestaltung des Projekts durch Anwohnerinnen
bzw. Anwohner und Betreiberin einzuleiten.
Es sollen Vereinbarungen angestrebt werden, die sowohl das Gartenbauprojekt ermöglichen, als auch befürchtete Beeinträchtigungen der Nachbarn ausschließen. Damit
soll die größtmögliche Zustimmung der
Nachbarinnen bzw. Nachbarn und die Beteiligung möglichst vieler Anwohnerinnen bzw.
Anwohner erreicht werden.
Mag. Fritz e. h.
Dieser Antrag muss nicht fünf Tage vorher,
sondern kann auch erst in der Sitzung des
Gemeinderates eingebracht werden. Über
diesen so genannten nicht zeitgerecht eingebrachten dringenden Antrag ist noch in
dieser Sitzung abzustimmen.
Die eine oder andere Formulierung klingt
ein wenig komisch. Der Text war ursprünglich als möglicher Konsensantrag aller Fraktionen konzipiert. Wir konnten uns in den
Gesprächen zwischen Klubobleuten und
anderen nicht ganz einigen, obwohl es in
einigen Punkten eine Übereinstimmung
gab, allerdings nicht in allen. Daher wurde
letztlich das Ergebnis erzielt, dass diesem
Antrag die Dringlichkeit gegeben wird. Die
eine oder andere Fraktion wird dagegen
stimmen.
Die eine oder andere Fraktion wird einen
Ergänzungsantrag einbringen, über den
dann auch abzustimmen ist.
Ich schreibe üblicherweise keine Anträge, in
denen ich mich selber auffordere. Dieser
Text war an alle Fraktionen als Vorschlag
gerichtet.
Die inhaltliche Begründung ergibt sich aus
dem Antragstext, dazu möchte ich nicht viel
sagen. Die Geschäftsordnung sieht aber die
ausdrückliche Begründung der zeitlichen
Dringlichkeit vor. Die Begründung für die
Inanspruchnahme des § 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) gebe ich jetzt: Einerseits hat die
Gartensaison schon begonnen, wie man an
den Temperaturen sowie am Sonnenschein
bereits bemerken kann. Auf Grund von bisher nicht ausreichender Information der
Anrainerinnen bzw. Anrainer und des KurGR-Sitzung 25.4.2013

sierens von Fehlinformationen bauen sich
Spannungen zwischen den Gartenbetreiberinnen bzw. -betreibern sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern auf. Diese können
sich noch weiter steigern. Es ist daher dringend nötig, einen Informations- und Kommunikationsprozess einzuleiten.
Im Übrigen, wenn der Gemeinderat meinen
Antrag nicht annehmen sollte, darf ich sagen, dass ich bereits an dieser Versammlung arbeite. Diese findet aller Voraussicht
nach im Rettungsheim bzw. im Haus der
Freiwilligen Rettung am Sillufer, im sechsten Stock, im Sitzungssaal, statt. Dort gibt
es eine entsprechende Veranstaltungstechnik von einem Mikrofon bis hin zu einem
Beamer sowie auch genügend Platz für
viele Leute. Am 14.5.2013, so ich eine unabhängige Moderatorin bzw. einen unabhängigen Moderator finde, die bzw. der für
so einen Prozess auch unbedingt notwendig
ist, wird diese Versammlung stattfinden.
Es werden, das habe ich auch an Ort und
Stelle versprochen, alle Anrainerinnen bzw.
Anrainer nicht nur durch Plakate, die von
anderen Menschen aus welcher Absicht
auch immer, entfernt werden können,
schriftlich und per Postwurf eingeladen.
Dadurch haben alle die Chance, sich zu
informieren bzw. ihre Meinung dazu zu äußern.
Ich weiß, dass es von GRin Dr.in PokornyReitter einen Ergänzungsantrag geben wird,
der noch einen Punkt zusätzlich klärt. Ich
hätte diesen Punkt auch aufnehmen können, aber Ehre wem Ehre gebührt. Daher
kann ich sagen, dass wir diesem Ergänzungsantrag die Zustimmung geben.