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42.

Behandlung eines nicht zeitgerecht eingebrachten dringenden
Antrages

42.1

I-OEF 67/2013
Pilotprojekt für Nutzgärten in der
Stadt (Urban Gardening), Abschluss eines Bestandvertrages
für die städtische Liegenschaft
"Pacherwiese" mit der gemeinnützigen GesmbH der Betreiberin
des Projektes "Rucola", Rangger
Eleonore (StR Mag. Fritz)

Beschluss (einstimmig):
Dem von StR Mag. Fritz nicht zeitgerecht
eingebrachten Antrag (Seite 400) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: In dieser Frage
ist meiner bzw. unserer Einschätzung nach
schon einiges an Porzellan zerschlagen
worden. Angesichts der fortgeschrittenen
Stunde und der vielen Aussagen, E-Mails
sowie Erklärungen, die schon geäußert und
vorgebracht wurden, möchte ich mich nicht
näher darüber auslassen.
Unserer Meinung nach wurde hier unsensibel und auch "patschert" vorgegangen. Man
muss sich schon die Frage stellen, ob man
überhaupt einen Innenhof angreifen will.
Alle, die mit dem Bereich Wohnen zu tun
haben, wissen, wie heilig den Anrainerinnen
bzw. Anrainern die Innenhöfe sind. Wenn
man einen Innenhof angreifen will, dann
wäre das eigentlich ein Projekt gewesen,
wo von vorneherein eine Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung mit grundlegender von
der Basis heraufführender Beteiligung der
Anrainerinnen bzw. Anrainer sicher sinnvoll
gewesen wäre.
Das ist jetzt nicht mehr möglich. Hier sind
zahlreiche Fehler passiert. StR Mag. Fritz
hat in der Zwischenzeit gesagt, dass er mit
dieser Vorgangsweise ein wenig über das
Ziel hinausgeschossen hat, wenn ich seine
Äußerungen richtig verstanden habe. Das
werden wir auch zur Kenntnis nehmen.
Wir hoffen, dass es möglich ist, in dem moderierten Prozess zu einer Einigung mit den
Anrainerinnen bzw. Anrainern bzw. auch mit
der Betreiberin des Projektes zu kommen.
Das kann sich noch ergeben, wenn der
Prozess gut geführt wird. Eine gewisse
Skepsis oder gewisse Zweifel habe ich daGR-Sitzung 25.4.2013

ran, dass es noch zu einer wirklichen Einigung kommen wird.
Von unserer Seite wird der Grundsatz des
Pilotprojektes für Nutzgärten in der Stadt
(Urban Gardening) nicht in Frage gestellt.
Wir wissen, dass das eine Bewegung ist
und etwas, das die Menschen in der Stadt
Innsbruck wollen. Man sollte sich aber auf
die Suche eines anderen Grundstückes
begeben, welches nicht so sehr in einem
Innenhof liegt.
Summa summarum haben wir einen Ergänzungsantrag vorbereitet, der den Anrainerinnen bzw. Anrainern Sicherheit geben soll.
Dieser lautet:
Eine gemeinsame Gestaltung des Projektes
bedeutet auch, dass die Ergebnisse wesentlich von den detaillierten Projektvorstellungen der Betreiberin abweichen können.
Diese sind in der Vorlage für den Stadtsenat
sehr detailliert enthalten. Es kann auch Abweichungen von diesen Projektvorstellungen geben.
Sollte eine gemeinsame Gestaltung des
Projektes infolge anhaltenden Protestes der
Anrainerinnen bzw. Anrainer nicht gelingen,
so wird der amtsführende Stadtrat der Mag.Abt. III, Grünanalgen, Mag. Fritz versuchen,
eine Auflösung des gegenständlichen
Pachtvertrages herbeizuführen, gegebenenfalls eine Ersatzfläche, die nicht von Wohnhäusern umgeben ist, zu finden.
Dr.in Pokorny-Reitter, Buchacher, Eberl,
Grünbacher und Reisecker, alle e. h.
Wir hoffen mit diesem Antrag für die Anrainerinnen bzw. Anrainer einen Notanker und
eine gewisse Sicherheit zu bekommen.
GR Mag. Abwerzger: Da die Stunde schon
sehr fortgeschritten ist, werde auch ich mich
kurz fassen. Ich war letzten Samstag auch
bei der so genannten Bürgerinnen- und
Bürgerversammlung anwesend. Es hat mich
gefreut, dass sich derart viele Bürgerinnen
und Bürger sowie Anrainerinnen bzw. Anrainer aufregen und den Versuch wagen,
mit den Mitgliedern des Gemeinderates, die
sich der Verantwortung gestellt haben, direkt zu diskutieren.
StR Mag. Fritz, der es wirklich nicht einfach
hatte, war gemeinsam mit GR Onay bei
dieser Versammlung anwesend.