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Die Vorgehensweise stört mich aber sehr.
Die Mitglieder der Stadtregierung, die dafür
verantwortlich sind, tragen hiefür die
Schuld. Ich muss jetzt auch die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ansprechen.
Man kann darüber diskutieren, wie eine
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung aussieht.
Es ist für mich keine Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, wenn ein Beschluss vorliegt
und daraufhin den Bürgerinnen und Bürgern
präsentiert wird, wie die Sache aussieht.
Das ist dann höchstens noch eine Informationsveranstaltung, nach einer verspäteten
oder nicht erfolgten Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Das ist dort offenbar passiert, denn die Bürgerinnen und Bürger
wurden nicht informiert.
Ein schönes Schild zeigt dort, welches Projekt errichtet werden soll. Ich spreche mich
auch für das Pilotprojekt für Nutzgärten in
der Stadt (Urban Gardening) aus. Die Bürgerinnen und Bürger hatten davon aber
keinerlei Ahnung. Ich habe nichts gegen ein
derartiges Projekt, aber dieses in einen Innenhof zu "pflanzen", um beim Wort zu
bleiben, ist grob fahrlässig. Es gibt in unserer Stadt genügend Möglichkeiten, wie z. B.
in der Rossau, wo man dieses Projekt
durchaus starten könnte.
Dort gibt es einen Spielplatz bzw. eine Ballspielmöglichkeit für die Kinder und eine Ruheoase. Daher ist der Standort nicht geeignet. Ich muss sagen, dass die Anrainerinnen bzw. Anrainer der "Pacherwiese" sowieso schon "gebeutelt" sind. Es befindet
sich dort in der Nähe der Sport- und Freizeitpark "Tivoli-Neu" sowie das Stadion der
Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum
Innsbruck GesmbH (OSVI) und das TivoliFreischwimmbad. Dort finden immer wieder
Lärmbelästigungen statt. Den Bürgerinnen
und Bürgern auch noch diesen Raum zu
nehmen, der ein Ruheraum ist, ist meiner
Ansicht nach nicht zukunftsträchtig. Ich habe mir diesen Innenhof, der schön ist, selber angesehen.
Ich gehe auch nicht davon aus, dass dieses
neuerliche Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungsverfahren, dieses "Informationsverfahren", dass dort das Projekt verwirklicht wird,
eine Einigung bringt. Ich habe mit vielen
Personen dort gesprochen, die die derzeitiGR-Sitzung 25.4.2013

ge Situation belassen wollen. Das ist meines Erachtens schon zu respektieren.
Von unserer Seite gibt es vom Inhalt her
leider keine Zustimmung zu diesem Antrag
von StR Mag. Fritz, aber auch keine Zustimmung zum Ergänzungsantrag von GRin
Dr.in Pokorny-Reitter. Vielleicht ergibt sich
noch - ich bin für alles offen - im Laufe der
Diskussion etwas anderes.
Wenn StR Mag. Fritz gebeten wird, den
Vertrag, sollte es keine Lösung geben, wieder rückabzuwickeln, dann kann man das
jetzt auch schon machen. Ich habe Hochachtung vor der Betreiberin, die sich dort
der Diskussion gestellt hat, was für sie nicht
einfach war. Es hat im Vorfeld offenbar Bedrohungen gegeben, welche ich absolut
verabscheue und das soll auch nicht so
sein.
Die Betreiberin Elenore Rangger hat kein
Interesse - davon gehe ich aus - in dieser
Situation etwas zu machen. Die Anrainerinnen bzw. Anrainer sind gegen dieses Projekt. Ich gehe davon aus, dass man jeden
Vertrag im Einvernehmen rückabwickeln
kann. Wenn man ein anderes Gebiet in der
Stadt Innsbruck als Alternative anbietet,
dann ist es meines Erachtens überhaupt
kein Problem ein Einvernehmen herbeizuführen.
Von unserer Seite gibt es für die Anrainerinnen bzw. Anrainer die vollste Unterstützung. Die Vorgehensweise war nicht in
Ordnung. Ich hoffe, dass im Sinne der Anrainerinnen bzw. Anrainer eine Lösung gefunden werden kann.
GRin Moser: Ich kann mich den Ausführungen nur anschließen, denn ich habe mir die
Sache auch vor Ort angesehen.
Es waren für mich, obwohl ich die Stadtsenatsvorlage nicht kannte, ziemlich viele
Fragen offen, die bis heute nicht geklärt
sind. Ich frage mich, was die Erlöse aus der
Gastronomie mit dem Pilotprojekt für Nutzgärten in der Stadt (Urban Gardening) zu
tun haben. Wie können Personalkosten in
der Höhe von € 50.000,-- entstehen, wo
man doch eigentlich Jugendliche dafür motivieren soll?
Im Antrag von StR Mag. Fritz werden keine
Veranstaltungen oder Container, die aufgestellt werden, erwähnt. Mit den hinterlegten
Zahlen, die vielleicht auch wieder zurückge-