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noch der (schriftliche) Mietvertragsabschluss betreffend das Objekt Dreiheiligenstraße 9 (Alexihaus und Sozialzentrum Dreiheiligen). Hier wären zurzeit konstruktive Gespräche im Gange, die einen Abschluss in den nächsten Monaten erhoffen lassen
könnten. Das Problem bestehe darin, dass im Bereich Alexihaus von Seiten der IIG &
Co KG ein beträchtlich höherer Mietzins gewünscht wird, der die in Diskussion stehende Absenkung der Miete des Sozialzentrums Dreiheiligen – von der Kontrollabteilung wurde im damaligen Bericht auf den im Vergleich zum Alexihaus hohen Mietzins
für das Sozialzentrum Dreiheiligen hingewiesen – jedenfalls übersteigen würde.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde aus erwähnten Gründen
teilweise entsprochen.

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Im Frühjahr des Jahres 2011 führte die Kontrollabteilung eine Prüfung von Teilbereichen der Reitsportzentrum Igls GmbH (RSZ) durch. Der diesbezügliche Bericht,
Zl. KA-01197/2011, wurde am 30.05.2011 fertiggestellt. Im Rahmen dieser Prüfung
hatte die Kontrollabteilung einige Empfehlungen ausgesprochen, deren Umsetzung
im Zuge des seinerzeitigen Anhörungsverfahrens entweder zugesichert oder nach
Möglichkeit bereits erledigt worden ist. Die nach Durchführung des damaligen Anhörungsverfahrens und der Follow up – Einschau 2011 noch nicht realisierten Anregungen der Kontrollabteilung waren Gegenstand der nunmehrigen Follow up – Einschau
2012:

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Die Kontrollabteilung weist darauf hin, dass die RSZ mittlerweile mit Verschmelzungsvertrag vom 27.09.2011 als übertragende Gesellschaft mit der ISpA als übernehmende Gesellschaft verschmolzen worden ist.

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Mit Pachtvertrag vom 02.05.2000 hatte die damalige Reitsportzentrum Polai GmbH
das Gst 775/1 GB 81112 Igls im Ausmaß von 2.978 m² von der seinerzeitigen bücherlichen Eigentümerin der Liegenschaft gepachtet. Das Pachtverhältnis begann am
01.01.2000 und wurde für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Der vertraglich
festgelegte Pachtzins war wertgesichert nach dem VPI 1996, als Ausgangsbasis
diente der Monat April 2000.
Mit Kaufvertrag vom 28.01.2005 und in Anlehnung an den Beschluss des Gemeinderates vom 26.02.2004 hat die Stadt Innsbruck das Pachtgrundstück (Gst 775/1) mit
einer Fläche von 2.978 m² von der grundbücherlichen Alleineigentümerin erworben.
Besitz und Genuss, Wag und Gefahr am vertragsgegenständlichen Grundstück gingen mit 01.01.2005 auf die Käuferin über. Den Vertragsteilen war bekannt, dass hinsichtlich des Gst 775/1 KG Igls ein aufrechtes Bestandverhältnis mit der Reitsportzentrum Igls GmbH besteht. Dieses Bestandverhältnis nahm die Käuferin zustimmend zur Kenntnis und sagte gem. Pkt. V. (Rechte und Lasten) des Kaufvertrages
vom 28.01.2005 darüber hinaus zu, „sich mit der Reitsportzentrum Igls GmbH diesbezüglich ins Einvernehmen setzen“ zu wollen. Die auf diesem Grundstück lastende
Dienstbarkeit der Starkstromleitung für die Patscherkofelbahn übernahm die Käuferin
ohne Anrechnung auf den Kaufpreis.
Die Kontrollabteilung hielt in diesem Zusammenhang fest, dass dieses Pachtverhältnis formal im Jahr 2010 ausgelaufen ist und nach Einschätzung der Kontrollabteilung
schriftlich neu vereinbart werden muss. In der seinerzeitigen Stellungnahme betonte
die RSZ, dass die Anregung der Kontrollabteilung umgesetzt werde.

Zl. KA-00379/2013

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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