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K u r z p r o t o k o l l
S o n d e r - G R - S i t z u n g
0 6 . 0 5 . 2 0 1 4

1.

IV 382/2014
Patscherkofelbahnen: Ankauf und
Übernahme Patscherkofelbahnen
(inkl. Pendelbahn) und Skigebiet
(Gesamtbetrieb und Gesellschaften)

Zusatzantrag von StR Gruber:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Auf Grundlage der in der Präambel der
Rahmenvereinbarung ausgeführten Bedeutung des Patscherkofels für die Stadt Innsbruck und die Bürgerinnen und Bürger wird
ergänzend festgehalten:
Die Stadt Innsbruck als Käuferin verpflichtet
sich ab dem Übernahmestichtag 01.10.2014
laufend und insbesondere über die ursprünglich bestehende Betriebspflicht bis
31.12.2016 hinaus, die Anlagen wie folgt
weiter zu betreiben:

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin DIin Sprenger, gegen INN Piraten;
1 Stimme):

-

Sommer: Pendelbahn, alternativ dazu
den Olympiaexpress.

Antrag des Stadtsenates vom 23.04.2014:

-

Winter: Alle notwendigen Lift-, Betriebsund Beschneiungsanlagen, welche einen Skibetrieb wie im bisherigen Umfang gewährleisten.

1.

2.

Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb,
wie in der Rahmenvereinbarung beschrieben, zu einem Preis von höchstens € 10,7 Mio. zuzüglich Nebenkosten zu.
Die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung
und Wirtschaft, erhält den Auftrag, die
finanziellen Vorkehrungen für den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014
zu treffen. Dazu genehmigt der Gemeinderat einen Nachtragskredit von
€ 11 Mio. auf Vp. 5/780100-775100 "Kapitaltransferzahlung Liftkonzept",
der mit einem Kommunaldarlehen bedeckt werden darf.

Zusatzantrag von GRin Mag.a Schwarzl:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Das Ergebnis der Due Diligence Prüfung
sowie der endgültige Kaufvertrag werden
dem Stadtsenat zur Information und Beschlussfassung vorgelegt.
Mag.a Schwarzl, eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin DIin Sprenger, gegen FPÖ, RUDI
und INN Piraten; 7 Stimmen):
Vorstehender Zusatzantrag von GRin
Mag.a Schwarzl wird angenommen.

Sonder-GR-Sitzung 06.05.2014

Eine allfällig notwendige finanzielle Bedeckung erfolgt analog zu Punkt 2. des Beschlussvorschlages sowie hinkünftig durch
entsprechende Berücksichtigungen in den
Jahresvoranschlägen der Landeshauptstadt
Innsbruck.
Gruber und Mag. Kogler, beide eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin DIin Sprenger, gegen ÖVP, Tiroler
Seniorenbund, INN Piraten und GRin Moser;
10 Stimmen):
Vorstehender Zusatzantrag von StR Gruber
und Mitunterzeichner wird abgelehnt.