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23.5

I-OEF 21/2016
Hundesteuer, Neufestsetzung im
Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für die Rechnungsjahre 2017/2018
(GR Vescoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI
und PIRAT, 7 Stimmen):
Der von GR Vescoli sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 17.03.2016
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte
nach abgelehnt.
23.6

I-OEF 22/2016
Auslaufklausel (Sunset Legislation) für städtische Rechtsnormen (GR Ullmann)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Ullmann sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 17.03.2016
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 21.04.2016