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Anlässlich der Follow up – Einschau 2015 wurden der Kontrollabteilung ein Kontosowie ein Depotauszug zum 31.12.2015 übermittelt, aus welchen die Reinvestition
des erwähnten Guthabens in Höhe von rd. € 8,2 Tsd. in Produkte zur Pensionsvorsorge des in Rede stehenden Vereins ersichtlich ist.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

Prüfung Um- und Neubau bzw. Vermietung von Miteigentum
Wilhelm-Greilstraße 23
(Bericht vom 23.10.2014)

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Im Rahmen der Projektumsetzung wurden nach Beendigung der Baumaßnahmen
eine Neuparifizierung der Liegenschaft und der Abschluss eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages zwischen den bestehenden Miteigentümern und der
neuen Miteigentümerin IIG & Co KG notwendig.
Zum Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag merkte die Kontrollabteilung kritisch
an, dass dieser bis zum Abschluss der gegenständlichen Prüfung nicht allseitig unterfertigt, sondern lediglich als Entwurf vorgelegen ist. Dies, obwohl der älteste jener Entwürfe, die von der Kontrollabteilung den Unterlagen entnommen werden
konnten, bereits am 05.07.2012 erstellt wurde und die Fertigstellung und Übergabe der sanierten bzw. umgebauten Räumlichkeiten ebenfalls im zweiten Halbjahr
2012 erfolgt ist.
Die Kontrollabteilung empfahl, die IIG & Co KG möge die Fertigstellung eines unterschriftsreifen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages aktiv vorantreiben und
diesbezüglich auch auf die beteiligten Parteien, wie Vertragspartner und -ersteller,
im Rahmen ihrer Möglichkeiten einwirken, um die Übertragung und Verbücherung
der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft Wilhelm-Greil-Straße
23 endgültig zu einem Abschluss zu bringen.
Die IIG & Co KG erklärte im Zuge des Anhörungsverfahrens zum Prüfbericht, dass
nach zahlreich erfolgten Gesprächen und Urgenzen an die beteiligten Parteien, eine endabzustimmende Vertragsversion vorläge und der Empfehlung der Kontrollabteilung im Rahmen der Möglichkeiten entsprochen und ein zeitnaher Abschluss forciert werde.
Auf die im Zuge des Follow up – 2014 gestellte Anfrage zum Stand der Vertragsunterzeichnung und -verbücherung teilte die IIG & Co KG mit, dass im Oktober
und November 2014 weitere Vertragsbesprechungen stattgefunden hatten und
von Seiten der IIG & Co KG konkrete Änderungs- und Ergänzungswünsche eingebracht wurden. Eine Freigabe bzw. Stellungnahme zu den eingebrachten Adaptierungen und Ergänzungen sei trotz vorheriger Zusage durch die Vertragspartner
und mehrfacher telefonischer, wie schriftlicher Urgenz bisher nicht erfolgt.
Auch im Rahmen der diesjährigen Follow up – Einschau informierte die IIG & Co
KG über zahlreiche Bemühungen, die Verhandlungsgespräche mit den Parteien
positiv zum Abschluss zu bringen. Zwar konnte mittlerweile ein Großteil der offenen Vertragspunkte geklärt werden, eine finalisierende Abstimmung und Vertragsunterzeichnung war jedoch aufgrund der mangelnden Mitwirkung auf Seiten der

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Zl. KA-00089/2016

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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