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Laut Stellungnahme des Referates Liegenschaftsangelegenheiten zur aktuellen
Follow up – Einschau 2015 werden die von der Kontrollabteilung der Stadt Innsbruck angeführten Punkte „ … großteils durch das Zusammenspiel des städtischen“ geographischen Informationssystem (GIS) mit dem EDV-Programm
‚documents‘ der IIG & Co KG abgedeckt. Zusätzlich zu gezielten Grundstücksanfragen kann je nach Bedarf über die MA I/Allgemeine Verwaltungsdienste, Amt für
Allgemeine Servicedienste eine Übersicht sämtlicher städtischer Liegenschaften
(Privateigentum und öffentliches Gut) sowie bestehender Rechtsbeziehungen in
Form einer Excel-Tabelle generiert werden. Die Aktualisierung der GISGrunddaten erfolgt jährlich, jeweils im Zeitraum zwischen Jänner und Februar.“
Darüber hinaus biete das GIS auch einen umfassenden Überblick (Vertragsart,
interne Geschäftszahl, Ende der Vertragsdauer, Vertragspartner) über die bestehenden Rechtsbeziehungen (Baurechte, Dienstbarkeiten, Pacht- und Mietverhältnisse sowie Nutzungsvereinbarungen und Prekarien).
Des Weiteren wurde eine Excel-Liste generiert, welche einen Überblick über die
aktuell zu bearbeitenden Akten sowie anhängigen Gerichtsverfahren und Exekutionen biete. Die Liste werde – je nach Arbeitsanfall – in regelmäßigen Abständen
aktualisiert sowie deren tatsächliche Praktikabilität vom Referat Liegenschaftsangelegenheiten in den nächsten Monaten einer kritischen Überprüfung zugeführt.
Darüber hinaus habe vor kurzem das Referat Liegenschaftsangelegenheiten mit
dem Referat Geographisches Informationssystem „ein neues Verortungs-System
über sämtliche Gastgärten im Stadtgebiet von Innsbruck“ besprochen.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde aus erwähnten Gründen
nicht entsprochen.

5.4 Bericht über die Prüfung von Teilbereichen
des Amtes für Grünanlagen
(Bericht vom 08.10.2015)

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Die Agenden der prüfungsrelevanten Referate (Stadtgartendirektion sowie Grünanlagen – Planung und Bau) wurden zum Prüfungszeitpunkt von insgesamt 82,25
Mitarbeitern bewerkstelligt. 5,5 davon befanden sich in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis. Die restlichen 76,75 Bediensteten standen in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis. Drei dieser Vertragsbediensteten wurden als Teilzeitkräfte ausgewiesen.
Aufgrund der geographischen Einteilung von Arbeitsgruppen (Partien) – im Rahmen der Instandhaltung von Grünanlagen – haben einige dieser Gruppen ihre Betriebsstätte nicht in der Dienststelle Trientlgasse 13, sondern sind in ihrem zugeteilten Gebiet untergebracht. Bei den Unterkünften für die Partien handelte es sich
um Liegenschaften, die entweder im Eigentum der Stadt Innsbruck standen oder
von der Stadt Innsbruck angemietet wurden. Für eine dieser Unterkünfte, die im
Eigentum der IIG & Co KG steht, bestand jedoch keine schriftliche Vereinbarung.
Die Kontrollabteilung empfahl daher, eine schriftliche Vereinbarung für die Nutzung
der Räumlichkeit herbeizuführen.

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Zl. KA-00089/2016

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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