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lungen, die meist in Form einer Bankgarantien abgelöst werden. Vor
Ablauf einer Bankgarantie bzw. des Gewährleistungszeitraums führen
Vertreter des Auftragnehmers und des Stadtmagistrats Innsbruck eine
gemeinsame Beschau der besicherten Leistung(en) durch.
Liegt ein gewährleistungsrelevanter Sachmangel vor, erfolgt in der Regel eine Mangelbehebung durch den Auftragnehmer. Sollte dieser die
Behebung des Mangels verweigern oder unangemessen verzögern
bzw. diesem nicht möglich sein (z. B. Insolvenz des Auftragnehmers),
dient der Haftungsrücklass zur Bedeckung der Ersatzvornahme. Wenn
keine Mängel festgestellt werden, erfolgt die Freigabe des Haftungsrücklasses.
Begehungen und
Maßnahmen

Im vierten Quartal 2015 wurden insgesamt drei Abnahmebegehungen
durchgeführt. In sämtlichen Fällen konnte die Freigabe der entsprechenden Bankgarantie erfolgen. Die Gesamthaftbriefsumme betrug
€ 55.270,33.
4 Vergabekontrollen

Prüfung auf
Übereinstimmung mit
den Wertgrenzen gem.
BVergG 2006

Im vierten Quartal 2015 hat die Kontrollabteilung fünf stichprobenartig
ausgewählte Vergabevorgänge mit einem Gesamtvolumen von netto
€ 353.700,95 überprüft.
Die kontrollierten Vergaben fanden im Unterschwellenbereich gemäß
der zum damaligen Zeitpunkt aktuellen Fassung des BVergG 2006 und
des BGBl. II Nr. 513/2013 (Kundmachung über die von der Europäischen Kommission festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1. Jänner 2014) statt.
Die gemäß Schwellenwerteverordnung 2012 (BGBl. II 95/2012, Inkrafttretensdatum 01.04.2012, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 292/2014)
bis zum 31. Dezember 2016 angehobenen Subschwellenwerte wurden
in Abhängigkeit zum gewählten Vergabeverfahren in keinem der geprüften Fälle überschritten.

Beschluss des Kontrollausschusses vom 06.04.2016
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses zu o.a. Bericht der
Kontrollabteilung wird dem Gemeinderat am 21.04.2016 zur Kenntnis gebracht.

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Zl. KA-00242/2016

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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