Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2010

/ Ausgabe: 05-Maerz-Sonder.pdf

- S.6

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- 187 -

Mehrheit der abgegebenen Stimmen
erhalten hat.

schaft vertretenen Gemeinderatsparteien
enthält.

Mir liegt folgendes Schreiben an den
Vorsitzenden des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck, vom
8.3.2010, vor:

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Gibt es
zu diesem Wahlvorschlag Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.

Die Gemeinderatsfraktionen "Hilde Zach Für Innsbruck" (FI), "Innsbrucker Volkspartei - Dipl.-Ing. Eugen Sprenger" (ÖVP), die
"Sozialdemokratische Partei Österreichs Dr. Marie-Luise Pokorny-Reitter" (SPÖ)
und der "Tiroler Seniorenbund - Team
Helmut Kritzinger", geben hiermit in
gesetzesmäßiger Form bekannt, dass sie
sich gemäß § 59 Abs. 2 Innsbrucker
Wahlordnung (IWO) zu einer
Wahlgemeinschaft
zur Wahl des Bürgermeisters zusammengeschlossen haben.
Die unterfertigten Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinderatsfraktionen "Hilde
Zach - Für Innsbruck" (FI), "Innsbrucker
Volkspartei - Dipl.-Ing. Eugen Sprenger"
(ÖVP), die "Sozialdemokratische Partei
Österreichs - Dr. Marie-Luise PokornyReitter" (SPÖ) und der "Tiroler Seniorenbund - Team Helmut Kritzinger", schlagen
gemäß § 59 Abs. 3 Innsbrucker Wahlordnung (IWO) für die Wahl des Bürgermeisters, das Mitglied des Gemeinderates
Mag.a Christine Oppitz-Plörer
vor.
Abenthum, Haller, Kaufmann, LadurnerKeuschnigg, Mag. Krackl, Mag.a Mayr,
Dr.in Moser, Scheiber, Schuster, Stoll,
Kritzinger, Buchacher, Eberl, Grünbacher,
Ing. Dr. Ortner, Dipl.-HTL-Ing. Peer, Pipal,
Dr.in Pokorny-Reitter, Praxmarer, Altmann,
Gruber, Ing. Krulis, Dipl.-Ing. Sprenger,
Dr.in Waibel und Wanker, alle e. h.
Dieser Vorschlag ist von 25 MandatarInnen der Wahlgemeinschaft unterzeichnet.
Ein weiterer Wahlvorschlag liegt nicht vor.
Ich darf den Magistratsdirektor um die
Prüfung dieses Wahlvorschlages bitten.
MD Dr. Holas: Ich bestätige, dass der
vorliegende Wahlvorschlag den einschlägigen Bestimmungen der Innsbrucker
Wahlordnung (IWO) entspricht, indem er
die Mehrheit aller in dieser WahlgemeinSonder-GR-Sitzung 8.3.2010

Ich darf feststellen, dass die Wahl geheim
durchzuführen ist. Es wurden von den
beiden stärksten Fraktionen folgende
Stimmenzähler nominiert: Von der
Fraktion "Hilde Zach - Für Innsbruck" GR
Mag. Krackl und von der Fraktion
"Sozialdemokratische Partei Österreichs Dr. Marie-Luise Pokorny-Reitter"
GR Grünbacher.
Ich darf die beiden Stimmenzähler bitten,
ihre Arbeit aufzunehmen und zu überprüfen, ob die bereit gestellte Urne leer ist
sowie die Stimmzettel zu verteilen und
diese anschließend wieder einzusammeln.
Nachdem nur ein Wahlvorschlag vorliegt,
bitte ich mit "Ja" oder "Nein" abzustimmen.
Leere Stimmzettel sind ungültig. Für jene,
die besonders geheim wählen wollen,
steht auf der linken Seite des Plenarsaales
ein Raum zur Verfügung.
Die Stimmenzähler GR Mag. Krackl und
GR Grünbacher teilen die Stimmzettel zur
Wahl der Bürgermeisterin aus und
sammeln diese mit der Wahlurne wieder
ein. Hierauf nehmen sie im Beisein des
Magistratsdirektors die Auszählung der
Stimmen vor und teilen dem Vorsitzenden
das Ergebnis mit.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Der
Gemeinderat hat vierzig Mitglieder und es
wurden 40 Stimmzettel abgegeben.
Auf die Kandidatin Mag.a Oppitz-Plörer
entfallen 29 Stimmen, 9 Stimmen lauten
auf Nein und 2 Stimmen sind ungültig.
Das ist die unbedingte Mehrheit der
abgegebenen Stimmen und damit ist
Mag.a Oppitz-Plörer, vorbehaltlich ihrer
Annahme, als Bürgermeisterin gewählt.
(Beifall von allen Seiten)
Ich darf Dich, Mag.a Oppitz-Plörer, fragen,
ob Du die Wahl zur Bürgermeisterin der
Landeshauptstadt Innsbruck annimmst?