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Jahr: 2006

/ Ausgabe: 05-Mai-Konstituierung_18.59.51.pdf

- S.22

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- 348 -

Politik abnimmt, wozu auch die einzelnen
Akteure und Akteurinnen nicht Unwesentliches beitragen.
Österreich hat seit dem Krieg eine
unglaubliche Entwicklung durchgemacht.
Österreich ist nach der großen Niederlage
des zweiten Weltkrieges zu einem
vermögenden Land geworden. Österreich
war und ist in der Lage, aufgrund der
wirtschaftlichen Stabilität und letztlich auch
der Vernunft der handelnden Personen,
eine Rahmenverfassung in der Realität zu
leben, die es ermöglicht, die hohen
sozialen Standards in unserer Republik
aufrecht zu erhalten. Das ist im Vergleich
mit anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) eine unglaubliche
Erfolgsgeschichte.
Dass die Stadt Innsbruck sich in diese
Erfolgsgeschichte rühmlich einordnet,
zeigt die gewaltige Entwicklung in der
Stadt Innsbruck seit dem Krieg und die
Entwicklung der letzten Jahre. Es zeigt
auch das hohe Ansehen, das Innsbruck
nicht nur innerhalb Österreichs und
innerhalb des Österreichischen Städtebundes genießt, sondern auch in Europa.
Nicht von ungefähr wird der Europäische
Gemeindetag (ETG) zum ersten Mal in
Österreich stattfinden, und das in der
Stadt Innsbruck.
Ich bin überzeugt, dass durch eine
konsequente Verfolgung der Politik auch
in schwierigen Situationen die Bürgerinnen
bzw. Bürger zu gewinnen sind, die für die
Zukunft notwendigen Entscheidungen zu
treffen.
Wir haben diese Entscheidungen im Land
Tirol in zwei großen Themenbereichen zu
treffen. Der eine Themenbereich ist der
Ausbau der Verkehrswege auf der
Schiene durch den Ausbau der Unterinntalbahn und anschließend des BrennerBasistunnels als das Herzstück einer
europäischen Bahnverbindung von Berlin
bis Palermo, um die Belastung des
Transitverkehrs zu reduzieren. Aber diese
Entscheidungen hat der Tiroler Landtag
nur deshalb getroffen, um gleichzeitig den
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
durch die Einrichtung und Ermöglichung
eines Taktverkehrs vom Unterinntal bis
nach Haiming auf der Schiene zu fördern.

Konstituierende GR-Sitzung 8.5.2006

Das ist eine gewaltige finanzielle Anstrengung.
Gleichzeitig haben wir entschieden, dass
mit der Regionalbahn und dem Ausbau
der Straßenbahn, Innsbruck in dieses
globale Verkehrsnetz des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) in Tirol
eingebunden wird.
Die zweite wichtige Investition ist der
Ausbau der Wasserkraft. Ich werde darum
kämpfen, dass Tirol diese
zukunftsweisenden Entscheidungen im
Einklang und im Einvernehmen mit einer
stabilen Koalition treffen wird. Für so
wichtige zukunftsweisende
Entscheidungen braucht man breite
politische Mehrheiten.
Ich erwähne das deshalb, da
Bürgermeisterin Hilde Zach und jene, die
sie unterstützt haben, ohne nach einem
Wahlausgang in populistischer Manier zu
schielen, erklärt hat, dass der Bau der
Nordkettenbahn eine Notwendigkeit für
Innsbruck darstellt, denn die Alternative
hätte nur "Einstellung der Bahn" lauten
können. Jeder, der die Situation kennt,
kann das nur bestätigen.
Es gab keine andere Alternative. Wir
haben in ganz Europa Ausschreibungen
durchgeführt und wir können jeden Tag
diese Diskussion wieder aufnehmen.
Das ist auch für mich ein Vorbild, wenn
man notwendige Entscheidungen trifft, und
zwar in der für die Demokratie einzig
vorgesehenen Form, nämlich durch die
zuständigen Organe. Die Bevölkerung hat
in der Folge die Möglichkeit, bei Wahlen
ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen
und hier die entsprechenden
Entscheidungen allenfalls auch zu
korrigieren.
Ich hätte jede Entscheidung eines
demokratischen Organs als
Landeshauptmann nicht nur akzeptieren
müssen, sondern freudig akzeptiert. Ich
halte breite Zusammenarbeit immer für ein
Gebot der Stunde in einer ständig
schwieriger werdenden Zeit.
Angesichts der Probleme, welche in der
nächsten Zeit auf die Republik Österreich
und auf unser Land zukommen, freue ich
mich, dass sich in der Landeshauptstadt
Innsbruck eine breite politische Mehrheit