Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 05-Mai-Konstituierung.pdf
- S.15
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Inhaltliche Zielsetzungen
Allgemeines
Der eingeschlagene Spar- und Reformkurs der Stadtverwaltung und aller
städtischen Betriebe ist fortzusetzen.
Die Zweckmäßigkeit, Transparenz,
Absicherung der städtischen Leistungen
und der Daseinsvorsorge muss für alle
Bürgerinnen bzw. Bürger gewährleistet
sein.
Wir haben uns in diesen Schwerpunkten
sehr mit unseren Partnern getroffen und
haben festgestellt, dass die Programme in
wesentlichen Punkten fast kompatibel
waren.
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Gehsteige, Gemeindestraßen,
Verkehrsinfrastruktur
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Kinderbetreuung, Kultur
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Wohnbau, Mietkauf- und Genossenschaftswohnungen
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Unternehmensgründungen und
Ansiedelungen
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Daseinsvorsorge
Alle wissen, was in den Wahlprogrammen
als vordringlich angesehen wurde.
Stadtrechts- und Verwaltungsreform
"Direktwahl des Bürgermeisters bzw.
der Bürgermeisterin"
Die Bürgermeister-Direktwahl soll so wie
in allen anderen Gemeinden Tirols auch in
Innsbruck eingeführt werden.
Verwaltungsreform
Die Verwaltungsreform, die ein ständiger
Prozess ist, soll auf Basis der bisher
durchgeführten Schritte fortgesetzt
werden.
Dienst- und Besoldungsrecht, Personalangelegenheiten
Das Dienst- und Besoldungsrecht soll neu
gestaltet werden und sich am Leistungsprinzip orientieren.
Beteiligungen, Ausgliederungen und
Kooperationen mit den Umlandgemeinden
Die Reformbemühungen der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) und der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB), sind nach
den Grundsätzen der Kostenwahrheit und
des Bestellerprinzips bei gleichzeitiger
Leistungs- und Angebotsverbesserung
weiter fortzusetzen.
Arbeitsplätze, Wirtschaft und Finanzen
Neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende sichern, stellen die vorrangigen
Ziele der Innsbrucker Wirtschaftspolitik
dar, damit der Wirtschaftsstandort gestärkt
wird. Das ist etwas, was uns in Zeiten wie
diesen vereint, um für unsere jungen
Menschen adäquate Arbeitsplätze zu
haben, die eine sichere Wirtschaft
voraussetzen.
Wohnen, Planen und Bauen
Diese Themen liegen uns allen am
Herzen. Wir haben in dieser Koalition
Fachleute, die ihr Wissen immer schon
eingebracht haben.
Verkehr
Der Verkehr eint uns alle in der fast
ganzen Bandbreite. Wir haben den
Schwerpunkt auf den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) gelegt, der
die einzige Chance bietet, dass die Stadt
Innsbruck lebenswert und die Mobilität
erhalten bleibt.
Durch die kundenfreundliche zukünftige
Infrastruktur des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) kann sich
vielleicht in Richtung des öffentlichen
Verkehrs etwas verschieben. Aber die
Mobilität und die Selbstverantwortung der
Verkehrsteilnehmerinnen bzw.
Verkehrsteilnehmer bleibt.
Sicherheit
Die Sicherheit ist ein Thema, welches uns
alle sehr interessiert und das mit Mag.
Konstituierende GR-Sitzung 8.5.2006