Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2005
/ Ausgabe: 05-Mai-TeilA.pdf
- S.25
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tronatserklärung bzw. Bankgarantie durch den Betreiber und nach Maßgabe des Baufortschrittes.
Mag. Dr. Bielowski e. h."
Damit haben wir vom rechtlichen her noch eine zusätzliche Absicherung
im Beschluss, dass die Mittel sozusagen auf der einen Seite nur widmungsgemäß verwendet werden und auf der anderen Seite die geforderte Sicherheit für den Betrieb der Bahn auf längere Zeit auch tatsächlich gegeben ist.
Noch eine kurze Replik auf die Wortmeldung von StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich würde doch ersuchen einen Blick in den Dienstleistungskonzessionsvertrag und die Verträge im Detail zu studieren, dass man dann
einmal sieht, welche Haftungen für den Betrieb der Nordkettenbahn durch
den Betreiber übernommen werden und wie sich die Stadt Innsbruck abgesichert hat. Ich glaube, das Risiko sozusagen an die Wand zu malen, wird
alleine zu wenig sein, denn die Fakten, die diesen Verträgen zu Grunde liegen, sprechen ganz ein anderes Wort. Ich würde doch bitten, die hier im
Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossenen Fakten zur Kenntnis zu
nehmen und auch so zu transportieren.
Ich halte einfach nicht viel davon, wenn man permanent die
Bevölkerung fehl informiert und durch falsche Informationen verunsichert.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
Bgm. Zach: Ich glaube, dass das Wesentliche gesagt wurde.
Sie werden in der ganzen Vorlage gemerkt haben, dass wir vorsichtig ans
Werk gegangen sind, dass aber doch die Argumente für die Freizeiteinrichtung im Hinblick auf die Innsbrucker Bevölkerung und im Hinblick auf den
Innsbrucker Tourismus im Vordergrund stehen. Wir stehen auch ansonsten
in Beziehung zu allen Umlandgemeinden, nicht nur über den Tourismus-
GR-Sitzung 24.5.2005