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Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski.

GR Mag. Eiter referiert die Anträge des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben vom 18.5.2005.

12.

Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2005
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12.1

Wohn- und Geschäftsgebäude, Grundstücke (ohne Zuordnung von bestimmten Vorhaben)

StR Dr. Pokorny-Reitter: In dieser Sammelpost - so bezeichne
ich diesen Punkt jetzt einmal - ist auch die Position für den Ankauf des
Grundstückes Innstraße - Hoher Weg für die Nordkettenbahn. Es ist bekannt, dass wir uns gegen den Ankauf dieses Grundstückes aussprechen.
Daher habe ich die Frage, ob es möglich ist, die Position in der Höhe von
€ 2,7 Mio in eine Position in der Höhe von € 1.710.825,-- und in dem zweiten Teil in der Höhe von € 989.157,-- aufzuteilen und diesbezüglich eine getrennte Abstimmung durchzuführen.
Bgm. Zach: Das ist sicher möglich.
GR Engelbrecht: Ich habe es bei meinen bisherigen Budgetreden bereits angesprochen und es steht auch heute wieder am Programm,
denn es handelt sich um das Schicksal dieser Budgetposition, die regelmäßig mit € 200.000,--, € 400.000,-- oder € 600.000,-- angesetzt wird und
dann jeweils über Nachtragskredite ein Zigfaches in der tatsächlichen Jahresrechnung erreicht. Das ist auch diesmal der Fall. Die Position ist in der
Höhe von € 600.000,-- angesetzt, aber wir haben bereits einen Nachtragskredit in der Höhe von € 500.000,-- gewährt und heute haben wir einen
Nachtragskredit in der Höhe von € 2,7 Mio vorliegen.
GR-Sitzung 24.5.2005