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mit dieser Thematik befasst und hat dort eine Entscheidung getroffen, dass
keine Neuvergaben bei Konsulatsparkplätzen erfolgen, Verlegungen werden aber noch genehmigt. Anschließend ist der Akt wieder in den Verkehrs- und Umweltschutzausschuss gekommen. Der Verkehrs- und Umweltschutzausschuss hat sich an den Beschluss des Stadtsenates, keine
Neuvergaben zu machen gehalten, aber der Verlegung des Konsulatsparkplatzes zugestimmt.
Jetzt liegt der Akt dem Gemeinderat wieder vor und jetzt beginnt das Spiel mit der Absetzung noch einmal von neuem.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Über einen Antrag auf Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung ist sofort abzustimmen.
MB: (gegen GRÜNE - außer GR
Mag. Schindl-Helldrich -, SPÖ
und FREI)
Der von GR Grünbacher gestellte Antrag auf Absetzung dieses Punktes
von der Tagesordnung (Seite 636) wird abgelehnt.
B:
Die beantragte Verkehrsmaßnahme in der Maximilianstraße, Verordnung
eines Konsulatsparkplatzes, wird gemäß Beilage genehmigt.
MB: (bei Stimmenthaltung von StR
Dr. Gschnitzer wegen Befangenheit und bei Stimmenthaltung von Bgm. Zach, gegen
GRÜNE, ÖVP - außer GR
Dr. Rainer - SPÖ, FPÖ, FREI
und GR Wanker)
Die beantragte Verkehrsmaßnahme in der Erlerstraße, Aufhebung des Sammelkonsulatsparkplatzes für die Innenstadtkonsulate, wird gemäß Beilage
genehmigt.
B:
Die beantragten Verkehrsmaßnahmen werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen gemäß Beilage genehmigt.

GR-Sitzung 24.5.2005