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BERICHT DES OBMANNES DES AUSSCHUSSES
FÜR FINANZEN UND SUBVENTIONSVERGABEN

GR Mag. Eiter: Der heute vorliegende Voranschlag für das
Rechnungsjahr 2006 wurde bereits in groben Zügen im Dezember 2005 mit
haushoher Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. Heute geht es vielmehr
nur um einige Details, die im Wahljahr 2006 anstehen werden. So gesehen
ist die heutige Beschlussfassung womöglich nicht so emotional wie eine
Abstimmung im Dezember.
Ich darf kurz die bereits beschlossenen Rahmenbedingungen
erwähnen. Das ist eine Reduktion der Ansätze der Deckungsklassen um
1 % im Vergleich zum Rechnungsjahr 2005, weiters eine Reduktion der Infrastrukturausgaben um 10 %, eine Erhöhung der Jahressubventionen um
maximal 1,5 %, die Sondersubventionen werden mit maximal € 2 Mio
limitiert. Die Tarife und Gebühren sollen entsprechend der Kostenstruktur
angepasst werden, und die maximale Unterdeckung wurde im ordentlichen
Haushalt mit € 2,5 Mio beschlossen.
Im außerordentlichen Haushalt ist mit Darlehen von maximal
€ 6 Mio zu rechnen, die freie Finanzmasse beläuft sich auf € 35 Mio. Diese
verteilen sich auf die Mag.-Abt. III, Planung, Baurecht und technische Infrastrukturverwaltung mit € 11,9 Mio, auf die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung mit € 20,7 Mio und auf die Mag.Abt. V, Soziales, Kultur, Gesundheit und Sport mit € 2,4 Mio. Sonderfinanzierungen sind in der Höhe von € 50,4 Mio vorgesehen.
Der von 2005 bis 2008 gültige Finanzausgleich begünstigt
primär finanzschwache Gemeinden. Von den zusätzlichen € 100 Mio erhalten kleine Gemeinden 80 %. Insgesamt standen € 60 Mrd zur Umverteilung
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an. Im Rahmen des Interkommunalen Finanzausgleichs wurde vereinbart, dass das Mehraufkommen an
Kommunalsteuer aliquot aufgeteilt werden kann, wenn ein Betrieb angesiedelt wird und sich andere Gemeinden an den Infrastrukturkosten beteiligen.
Wir werden sehen, wie sich das noch auf die Innsbrucker Finanzen auswirken wird.

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005