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Wenn der Staat "spart", kürzt er bei den staatlich finanzierten
Leistungen, und dann sind diese Menschen die Betroffenen. Das Null-Defizit und eine Staatsquote unter 40 %: Das bedeutet für diese Menschen eine gefährliche Drohung, nicht eine Vision. Die Drohung heißt: Weniger
und/oder schlechterer Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), teurere
Kindergärten, teure Ganztagsangebote in den Schulen, unbezahlbare Leistungen der ambulanten sozialen Dienste, die beim Altern in Würde und
Selbstbestimmtheit helfen, weniger öffentliches Bildungsangebot und öffentlich mitfinanziertes Kulturangebot.
Sie werden mir entgegenhalten, dass Sie das natürlich nicht
wollen. Aber es gibt neben dem Wollen auch ein Müssen, wenn der Sparzwang zuschlägt, der kein Sachzwang ist, sondern ein politisch gemachter
Zwang. Politisch gemacht von Wolfgang Schüssel und seinem Minister für
Jet-Set und Privatspenden.
Ich wäre mit Ihnen ja auch noch einer Meinung, dass es nichts
gibt, was gratis ist: Für alles muss jemand bezahlen, in der Regel die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Man kann nicht alles haben wollen, was
gut und wünschenswert ist, und gleichzeitig weniger Steuern zahlen wollen.
Aber wenn Sie eine Staatsquote von unter 40 % wollen, und
keine Vermögenssteuer, und eine weitere Senkung der Unternehmensbesteuerung, und eine Senkung der Lohnnebenkosten, und keine Energiesteuern, dann werden Sie schon erklären müssen, wo die Leistungen der Daseinsvorsorge bleiben. Wo bleiben die Transferleistungen für die sozial
Schwachen? Wo bleibt die soziale Marktwirtschaft?
Das tut dann vielleicht dem Standort Österreich gut. Aber es
wird ein sehr unwirtlicher Standort sein. Und wie am Sparen in der Bildungs- und Forschungspolitik zu sehen ist: Es wird auch ein recht unattraktiver Standort sein.
Sie sollten Ihrem Bundeskanzler ausrichten: Eine Staatsquote
von unter 40 % ist als erstes das Ende der Gemeinden als bürgernahe Erbringer von öffentlichen Dienstleistungen, als Produzenten von Lebensqualität für die Bürgerinnen. Der schlanke Staat, der bei den öffentlichen Leistungen und bei den Investitionen in die Infrastruktur spart, ist ein neolibera-

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005