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ler Alptraum, keine Vision für eine bessere Zukunft. Aber es ist Ihr Bundeskanzler. Bei dem müssen sie sich beschweren, wenn die freie Finanzspitze immer kleiner wird.
Von den Rahmenbedingungen komme ich jetzt zum Haushaltsvoranschlag 2006. Was mich daran am wenigsten schreckt, sind die
€ 2 Mio Defizit. Es sind vielmehr einzelne Ausgaben und auch einzelne
Nicht-Ausgaben. Es ist die Politik hinter diesen Zahlen.
Ich muss mich kurz fassen, also schlaglichtartig: Wir erbringen heute die städtischen Leistungen mit deutlich weniger Personal. Sollten
wir dann nicht mehr in die Personalentwicklung investieren? Nein, da spare
wir noch einmal € 5.000,-- aus einem ohnehin nicht üppigen Posten. Gut
ausgebildetes Personal könnte ja schließlich durch zuviel eigene Meinung
unangenehm auffallen, und zum Schluss helfen dann auch doppelte Hearings nicht mehr, um genehme Abteilungsleiter zu finden.
Wir haben einen Umweltplan, und auch ein Örtliches Raumordnungskonzept (ÖROKO), mit wirklich guten Zielen. Was ist mit der
Realisierung? Beim geringsten Gegenwind wird umgeschwenkt. Da wird
dann schwarz-rot-blau öffentlicher Erholungsraum privatisiert und sollen
ökologische und landschaftsschützerische Freihalteflächen einem Golfplatz
und einem Beschneiungsteich weichen, der Tourismuswirtschaft zu Liebe.
Wir haben einen riesigen Baulandüberhang - aber trotz des
hehren Ziels der Binnenentwicklung und der städtischen Dichte (deren Erträglichkeit natürlich auch Kosten verursacht, z. B. für ausreichende öffentliche Grünflächen und planerische Vor- und Umsicht) wird über gewaltige
Umwidmungen im Osten (im Gebiet der Schwarzbauten) und im Westen
nachgedacht - hier sogar ganz ohne Sparsamkeit: Die immensen Infrastrukturkosten, die solche Umwidmungen nach sich ziehen, bleiben da außer
Betracht. Von Maßnahmen, die gewidmetes, aber nicht genutztes Bauland
in bester Lage auch verfügbar machen, keine Rede. Wir könnten aber in
Salzburg studieren, wie ein wenig Drohung mit Rückwidmung der Verfügbarkeit auf die Sprünge geholfen hat, und wie Freiraumsicherung und Verfügbarkeit auch für sozialen Wohnbau unter einen Hut gebracht werden
können.

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005