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deskanzler Dr. Schüssel angreifen, dann muss man sagen, dass die Deutschen froh um einen solchen Kanzler wären. Gerade die Grünen spielen in
Deutschland keine besonders glückliche Rolle.
(GR Mag. Fritz: Auch ich wäre froh, wenn Dr. Schüssel nach Deutschland
ginge!)
Ich möchte mich aber dafür bedanken, dass auch die Opposition eine Anhängerin der geschichtlichen Wahrheit ist und anerkennt, dass Vorstandsvorsitzender Dr. Wallnöfer und Vorstandsvorsitzender Dr. Schmid schon
vor der großen Wende eine Konsolidierung der Sparpolitik eingeleitet haben.
Ich weise auf einige Schwerpunkte der ÖVP hin: Wir sind für
intelligentes Sparen, nicht für ein Sparen um jeden Preis, um Spielräume zu
haben für Soziales, Bildung, Arbeitsplätze und den Wohnbau. Ich will nicht
unerwähnt lassen, dass sich Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, den ich auch
heute wieder einmal als Robin Hood der Sozialpolitik bezeichne, sich mit
bemerkenswerter Vehemenz für die Wohn- und Pflegeheime einsetzt. Er
setzt sich in einer Zeit für die sozial Schwachen ein, in der das Geld regiert,
wobei das nicht negativ gemeint ist, da man Geld braucht, auch um diese
Sozialleistungen zu bezahlen.
Wir beschäftigen uns leider viel zu wenig mit den Auswirkungen der Volkszählung und möglichen Gegenstrategien. Wenn wir nicht zu
einer besseren Stadt-Umland-Kooperation kommen, so dass zumindest
ähnliche, wenn nicht bessere Wettbewerbsbedingungen erreicht werden
können, dann wird es bei der nächsten Volkszählung nicht besonders berühmt aussehen. Da müssen wir stärker an gemeinsamen Strategien arbeiten.
Das vernetzte Denken und Handeln mit dem Umland wird
vielleicht erst dann eintreten, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch weiter verschlechtern. Ich erwähne es immer wieder, wobei es
immer noch belächelt wird, aber es gibt bereits in anderen Ländern, z. B.
Kanada, Regionalregierungen, die aber sehr fair besetzt sind. Diese erzeugen verstärkte Synergieeffekte bei der Feuerwehr, der Gesundheit, dem Sozialbereich und vielem anderen. Vielleicht ist bei uns die Zeit noch nicht
reif dafür.

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005