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Der sinnlose Ausbau der Tiefgaragen in der Innenstadt muss
ein Ende haben, ich weiß nicht, wie man den Ziel- und Quellverkehr bewältigen will. Die Verkehrsentlastung im Norden durch eine Untertunnelung, ebenfalls des Südringes, ist für uns nach wie vor ein Thema. Eine Lösung für die Grassmayr-Kreuzung wird seit langem als Begleitmaßnahme
zur Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) versprochen, aber
nicht eingehalten.
Die massive Förderung alternativer und erneuerbarer Energien
wie Erdgas oder Biomasse ist notwendig, ebenso der Ausbau des Radwegnetzes. Ich fahre selbst viel mit dem Rad, und ich lasse mich nicht länger
mit vielen anderen, die den Südring benützen müssen, ständig gefährden.
Man muss den Südring als Radfahrer sicher benützen können.
Die Fußgängerzone in der gesamten Maria-Theresien-Straße
ist rasch umzusetzen, zuerst einmal im nördlichen Bereich. Die SPÖ bekennt sich klar zum Flughafen, nicht nur wegen der Arbeitsplätze. Es ist
wichtig, dass es den Flughafen gibt, aber auch hier soll das Miteinander
gefördert werden, was die Lärmbelastung betrifft. Zum Stichwort Billigflieger darf man nicht vergessen, dass es Anwohnerinnen und Anwohner
auch noch gibt.
Die aus dem Lärmschutz entstehenden finanziellen Belastungen sollen je zur Hälfte zwischen Land Tirol und Stadt Innsbruck aufgeteilt
werden. Es ist nicht einzusehen, dass die Stadtbevölkerung die Flugbewegungen ertragen und die Stadt dafür aufkommen soll.
Einen kleinen Seitenhieb kann ich den Innsbrucker Grünen
nicht ersparen: In Verkehrsfragen sind wir vielleicht mehr auf ihrer Seite,
als sie glauben, aber die Haltung von GR Mag. Fritz zur NordkettenbahnNeu oder den O-Bussen lassen mich zweifeln.
GR Marinell: Ich werde versuchen, drei Kapitel zu streifen,
erstens die Ordnung und Sicherheit: Es ist normal, dass eine Stadt Verordnungen auch überprüft, die sie erlassen hat. Es ist zu begrüßen, dass die
Ordnungshüter zur Überwachung der städtischen Parks und Grünanlagen
öffentliche Bedienstete sind und keine privaten Parksherrifs. Im Vorfeld
hat allerdings eine recht abenteuerliche Diskussion stattgefunden: Es war

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005