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betrifft. Wir alle sind dazu aufgerufen, die nötige Toleranz einzufordern
und vorzuleben.
Es hat sich herauskristallisiert, dass die Daseinsvorsorge, die
Kinderbetreuung, die Existenzsicherung und die Altenbetreuung, in diesem
Gemeinderat fest verankert ist. Das ist den ganzen Beteuerungen ebenso zu
entnehmen wie dem vorliegenden Budget 2006, das nach wie vor die in
Zahlen gegossene Politik darstellt. Trotzdem gebe ich GR Linser Recht,
wenn sie sagt, dass alles, was gut ist, noch besser werden kann.
Damit es aber besser werden kann, ist eines unumgänglich
notwendig. Glauben Sie mir das, und wenn Sie es mir nicht glauben, dann
machen Sie sich ein Bild aus den Medien: Ganz wichtig und sozial ist, was
Arbeit schafft. Wir können uns den Anspruch leisten, dass eine Arbeit entsprechend bezahlt werden muss. Noch müssen wir keine Jobs kreieren, wo
man sagt, na gut, besser als nichts.
Dazu gehört auch die Ausbildung. Die dahingehenden Anregungen habe ich vernommen, und wir unterstützen bereits die Bestrebungen, dass in jenen Betrieben, bei denen die Stadt beteiligt ist, Lehrlinge
ausgebildet werden. Bei der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
werden z. B. 25 Lehrlinge ausgebildet. Wir wirken auf diese Frage ein, und
alle anderen Fraktionen sind aufgefordert, das in ihrem Einfluss stehende
zu tun.
Ich bedanke mich sehr herzlich für die Disziplin bei der Redezeit und merke noch etwas an, wo ich eine Verbesserungsmöglichkeit sehe:
Dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 ist zu entnehmen,
dass jeder, der Anträge stellt, dazu einen Bedeckungsvorschlag vorzubringen hat. Ich bitte das in Zukunft zu beherzigen in Hinblick auf eine Budgetdisziplin, die wir von allen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
ob in Führungspositionen oder im operativen Bereich, ebenfalls verlangen.
Wir, die wir Politik betreiben, müssen uns ebenfalls daran halten. Dann
kommen wir zu einer gewissen nüchternen Wahrheit, auf der eine Prioritätenreihung vorgenommen werden kann. Dazu braucht es dann die entsprechenden Mehrheiten, und jeder kann das nachvollziehen, was umgesetzt
wird.

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005