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1.

Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung
des Gemeinderates vom 22.11.2002 (Budget, 2. Teil)
---------------------------------------------------------------Bgm. Zach: Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Gemeinderates vom 22.11.2002 (Budget, 2. Teil) wurde allen Mitgliedern des
Gemeinderates zugemittelt. Erhebt sich gegen die Fassung des Protokolls
ein Einwand?
B:
Die Niederschrift über vorstehend angeführte Sitzung des Gemeinderates
wird genehmigt.

2.

Genehmigung der Tagesordnung
---------------------------------------Bgm. Zach: Die Tagesordnung ist Ihnen zeitgerecht zugegangen. Hat jemand gegen diese Tagesordnungspunkte einen Einwand? Das ist
nicht der Fall.
Ich beantrage, als Nachtrag nachstehend angeführte Punkte auf
die Tagesordnung zu nehmen:
Zu Punkt 4., Anträge des Stadtsenates
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Konkurs Fußballclub (FC) Tirol-Innsbruck, Vergnügungssteuer,
Kriegsopfer- und Behindertenabgabe, Anfechtung von Zahlungen durch
den Masseverwalter, Annahme eines außergerichtlichen Vergleiches
Miteigentümerschaft Kaiserjägerstraße 30, vertreten durch RA
Dr. Zoller Markus, Generalsanierung, erster Bauabschnitt, Kaiserjägerstraße 30, Förderungsansuchen nach dem Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetz (SOG)
Tiroler Kohlenhandels GesmbH, Mietrecht betreffend das Objekt Bienerstraße 27 b (Grundstück 962/1, vorgetragen2 in EZ 732, GB 81113
Innsbruck) mit einer Nutzfläche von 657,5 m , Ablöse durch die Stadtgemeinde Innsbruck

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales, Wohnen, Senioren und
Gesundheit
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Bereiche "Soziales" und "Gesundheit"

GR-Sitzung 22.5.2003