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Unter diesem Aspekt, entweder das Grundstück unbenützt zu
lassen oder diesem Vergleich zuzustimmen, ersuche ich die Mitglieder des
Gemeinderates diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen. Jeder, der ein
Eigentum mit Mieterschutz hat, muss das Mietrecht letztendlich zurückkaufen, damit er frei darüber verfügen kann. Das ist nicht so unlogisch, denn
wenn man ein Objekt mit Mieterschutz erwirbt, vermindert das den Kaufpreis.
GR Mag. Fritz: Die Innsbrucker Grünen werden dem Geschäft
zustimmen, da es grundsätzlich sowohl unter den städtebaulichen als auch
finanziellen Aspekten vernünftig ist. Ich wollte nur auf einen Aspekt hinweisen. Vor der Sitzung des Stadtsenates war bereits der Bau- und ProjektAusschuss hinsichtlich der Bebauungsplanung und der Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben bezüglich des Nachtragskredites damit
beschäftigt. Heute ist der Nachtragskredit für die Mietrechtsablöse der
Kohlenhandels GesmbH auf der Tagesordnung des Gemeinderates.
In der Sitzung des Bau- und Projekt-Ausschusses am 8.5.2003
ist der Bericht der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, vom 25.4.2003, vorgelegen.
Es war nicht das erste Mal, dass wir im Bau- und Projekt-Ausschuss über
dieses Geviert gesprochen haben. Es wäre wirklich gut, diese frühere Gewerbenutzung, die an dem Standort keine Zukunft mehr hat, durch eine
Wohnnutzung zu ersetzen. Im Bau- und Projekt-Ausschuss sowie im Bericht der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, hat es noch geheißen, dass ein Anlassfall für die gesamte Überarbeitung des Bebauungsplanes an dieser Stelle ein Projekt der "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und
Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) ist.
Bis dies den Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben erreicht hat - das war vier Tage später - ist im Akt aus der "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH
(NHT) plötzlich die Innsbrucker Stadtbau GesmbH geworden. Das hat uns
nicht nur deshalb etwas verwundert, da es so schnell gegangen ist, sondern
weil die Innsbrucker Stadtbau GesmbH plötzlich Projektwerber sein soll.
Dies wurde zwar vom Gemeinderat vor einiger Zeit dem Grundsatz nach
beschlossen, aber man hat nie etwas über ihre Gründung gehört.

GR-Sitzung 22.5.2003