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In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben hat es haushaltsrechtlich als Bedeckungsvorschlag ursprünglich wie folgt gelautet: Die Innsbrucker Stadtbau GesmbH sagt zu, diese
städtische Zahlung, mit der das Mietrecht abgekauft wird, der Stadt Innsbruck für den Fall zu ersetzen, dass die Stadt Innsbruck dieses Grundstück
dann an die Innsbrucker Stadtbau GesmbH weitergibt.
Ein Bedeckungsvorschlag, dass eine in Gründung befindliche
Gesellschaft - die es noch nicht gibt - versprochen hat, der Stadt Innsbruck
eine Zahlung zu leisten, ist schon ziemlich das skurrilste, was mir in meiner
bisherigen Tätigkeit im Gemeinderat vorgekommen ist. Dies wurde im vorliegenden Bericht vernünftigerweise insofern berichtigt, als dieser Bedeckungsvorschlag aus dem Akt entfernt wurde. Dies ist jetzt formell durch
die Aufnahme eines kommunalen Kredites bedeckt, der auf Grund der Liquiditätslage nicht sofort aufgenommen werden muss.
Weiters ist noch angeführt, dass beim Verkauf dieses dann
lastenfreien Grundstückes an Dritte, die Stadt Innsbruck natürlich die Finanzierung der Mietrechtsablöse von diesen Dritten wieder zurückverlangen wird. In der Form ist es auch vernünftig, aber es bleibt für mich der
unangenehme Nachgeschmack, dass man zuerst von einem Projekt der
"Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft
GesmbH (NHT) hört, das in diesem Fall städtebaulich sehr viel Sinn macht
und vom Bau- und Projekt-Ausschuss sowie vom Ausschuss für Finanzen
und Subventionsvergaben eigentlich begrüßt wird. Jedoch urplötzlich
springt einem aus dem Akt die Innsbrucker Stadtbau GesmbH als handelndes Subjekt an, das es noch gar nicht gibt.
Da dies heute in der Sitzung des Gemeinderates nicht Beschlussgegenstand ist, sondern wir nur die Ablöse des Mietrechtes beschließen und die Absicht haben, dieses Grundstück einem Dritten zur Bebauung zu geben sowie von diesem das Geld zurückzuverlangen - wer immer das ist - können wir diesem Antrag zustimmen. Im Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben wurde versichert, dass in der Tiroler Landesregierung eine Gründung der Innsbrucker Stadtbau GesmbH beschlossen wird.

GR-Sitzung 22.5.2003