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In der Sitzung des Gemeinderates wurde der Beschluss unter
der Voraussetzung, dass das Land Tirol als zweiter Partner bei der "Neue
Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft
GesmbH (NHT) auch zustimmt, gefasst. Meiner bescheidenen Kenntnis
nach hat die Tiroler Landesregierung noch nichts beschlossen. Es könnte
nicht das letzte Mal gewesen sein, dass sich die Informationen des Büros
der Frau Bürgermeisterin, oder das, was der Landeshauptmann vorhat, als
vielleicht nicht ganz vollständig erweist.
StR Mag. Schwarzl: Ich möchte noch zur Innsbrucker Stadtbau GesmbH nachhaken. Der Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben wurde nicht plötzlich von der Innsbrucker Stadtbau GesmbH angesprungen, sondern es war im inhaltlichen Beschlussantrag, der heute dem
Gemeinderat vorliegt, noch immer der Punkt acht enthalten, dass die Innsbrucker Stadtbau GesmbH diese Ablösesumme dann an die Stadt Innsbruck
zu refundieren hat.
Dies wurde in der Sitzung des Stadtsenates auch thematisiert
und das hat dann dazu geführt, dass der Punkt acht - der auf dem Beschlussvorschlag noch enthalten ist - ersatzlos gestrichen wurde. Das heißt,
dass sich die Stadt Innsbruck, egal wer auf diesem Areal baut, wer dieses
Grundstück kauft oder wer das Grundstück per Baurecht erhält, das Geld
zurückholt. Dies wird einer gesonderten Behandlung zugeführt, da man in
ein Rechtsgeschäft eine Gesellschaft, die es noch gar nicht gibt, nicht mit
hinein nehmen kann.
Trotzdem wurde in der Sitzung des Gemeinderates am
19.7.2001 die Errichtung der Innsbrucker Stadtbau GesmbH beschlossen,
die nicht mehr wieder aufgetaucht ist und jetzt plötzlich wieder fröhliche
"Urständ" feiert. Ich möchte darauf hinweisen, dass für die Gründung einer
Innsbrucker Stadtbau GesmbH nicht nur ein Beschluss der Tiroler Landesregierung, sondern auch eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde benötigt
wird. Wenn die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) gemeinsam mit der Stadt Innsbruck diese Innsbrucker Stadtbau GesmbH gründen will, sollte dies in diesem Gremium diskutiert werden.

GR-Sitzung 22.5.2003