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sen Berechnungsmodus wählt, ist es aus der Sicht der Stadtgemeinde Innsbruck ein vertretbares und gutes Rechtsgeschäft.
GR Mag. Fritz: Nur ein Satz als Replik. Wenn ein Grundstück
gekauft wird, dann ist die Debatte darüber, was die Stadt Innsbruck mit
diesem Grundstück in Zukunft vor hat - zumal es Gegenstand von Amtsberichten war, die dem Gemeinderat vorliegen - sehr wohl legitim und zur
Sache und somit nicht überflüssig.
Ich möchte aber noch eine formale Bitte aussprechen. Der Ergänzungsantrag der SPÖ beinhaltet eigentlich zwei Punkte, zu denen man
eine unterschiedliche Meinung haben kann. Daher bitte ich bei der der Abstimmung über den Ergänzungsantrag die zwei Punkte getrennt abzustimmen.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Es kommt nicht aus heiterem Himmel, dass wir diesen Ergänzungsantrag gestellt haben, sondern die Verwertung des Grundstückes wurde bereits überlegt und andiskutiert. Ich weiß
auch, dass die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) den Gedanken hegt, auf diesem Grundstück Eigentumswohnungen zu bauen. Das darf ich in diesem Gremium
sagen, denn ich muss das nicht verschweigen. Frau Bürgermeisterin, es
wurde in der letzten Sitzung des Gemeinderates …
(Bgm. Zach: Da habe ich etwas anderes von der "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH {NHT} gehört.)
... der Verkauf eines großen Grundstückes beschlossen, um dort mehr als
80 % frei finanzierten Wohnbau zu errichten.
Warum kann man nicht zu diesem Zeitpunkt, da wir wissen,
dass es sehr viel Wohnungssuchende und wenige Gründe gibt, im Gemeinderat eine politische Willensbildung herbeiführen, damit dieses Grundstück
für den sozialen Mietwohnbau zur Verfügung gestellt wird. Wenn man sich
so dazu bekennt, dann kann man ohne weiteres auch im höchsten politischen Entscheidungsgremium dieser Stadt sagen, dass es jetzt so gemacht
wird und wir uns mit einem politischen Beschluss binden. Das ist die eine
Seite.

GR-Sitzung 22.5.2003