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Die andere Seite ist das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz,
das vorschreibt, dass bei Wohnungen die nach dem Jahr 2000 mit öffentlichen Fördermitteln gebaut werden, die Mieter nach zehn Jahren einen Anspruch haben, diese Wohnungen zu kaufen. Es ist nur so, dass bei einigen
gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften dies nicht sehr gern getan wird.
Allerdings gibt es noch eine zusätzliche Auflage, dass ein gewisser Baukostenzuschuss verlangt werden muss. Dieser wird jetzt jedoch in der Regel ohnehin überall verlangt. Das ist keine Sache, die irgendwie besonders
ausgefallen ist, sondern das ist schon lange gesetzlich geregelt.
StR Dr. Gschnitzer: Man braucht in der Sache über die Sinnhaftigkeit der Zahlung dieser Ablösesumme nicht zu diskutieren. Dieser
Grund ist durch das Baurecht samt Mietrecht vollkommen blockiert und bis
zu einem gewissen Grad ist der Vermieter erpressbar. Das nützt der Mieter
aus. Die Stadt Innsbruck hat nur die Wahl, diesen Grund, welcher der Stadt
Innsbruck gehört, verwerten zu können, indem der Bestand frei gemacht
wird, …
(Bgm. Zach: Oder liegen lassen.)
... aber bezahlt werden muss. Oder, die Stadt Innsbruck kann noch 20 Jahre
zuschauen, wenn die Firma dann vielleicht Pleite macht, würde das Mietrecht frei.
Wenn diese Firma das Objekt aber vielleicht untervermietet,
kann die Stadt Innsbruck zusehen, wie sie mehr Geld kassiert als die Stadt
Innsbruck erhält. Jedenfalls ist die Miete, welche die Stadt Innsbruck erhält
derart lächerlich, sodass der Betrag für die Ablöse durchaus gerechtfertigt
und sinnvoll ist. Jeder, der diese Gegend kennt, wird bestätigen, dass es
notwendig und richtig ist, auf diesem Areal endlich eine städtebauliche Sanierung vorzunehmen.
Es ist dies ein wirklich guter Platz, an dem man auch guten
Wohnbau, und zwar in allen Facetten, errichten kann. Man könnte sowohl
Eigentumswohnbau wie auch Mietwohnbau errichten. Ich persönlich werde
immer mehr - vielleicht berufsbedingt - zu keinem so großen Freund des
Wohnungseigentums. Es gibt in der Stadt Innsbruck zahlreiche Wohnungseigentumshäuser, die aus der ersten Zeit des Wohnungseigentums stammen

GR-Sitzung 22.5.2003