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Die gegenständliche Aktion war somit eindeutig eine Missachtung des Gemeinderatsbeschlusses und eine Vorwegnahme einer Beschlussfassung und Erledigung durch den Stadtsenat.
"Die zuständige Stadträtin, Mag. Oppitz-Plörer, möge daher folgende Fragen beantworten:
1. In welchen städtischen Kindergärten gibt es noch in Betrieb befindliche, den Hygienevorschriften entsprechende Planschbecken?
2. In welchen städtischen Kindergärten gibt es noch Planschbecken, die
den Hygienevorschriften nicht entsprechen?
3. Wurden für die Sanierung der Planschbecken mehrere Kostenvoranschläge eingeholt?
4. Was kostet die Sanierung eines Planschbeckens?
5. Wurden für die Installation der Wasserwelten mehrere Voranschläge
eingeholt?
6. Was kostet die Installierung einer Wasserwelt?
7. Ist daran gedacht, in allen städtischen Kindergärten eine Wasserwelt
zu installieren, wenn nein, wo schon und wo nicht?
8. Warum wird nicht zuerst in einem städtischen Kindergarten ohne
Planschbecken eine Wasserwelt installiert, um zu testen, ob sie von
den Kindern positiv angenommen wird?
9. Falls die Budgetmittel heuer nicht ausreichen, in welchem zeitlichen
Rahmen wird die Wasserwelt installiert werden?
10. Welchen zwingenden Grund gab es, vor der Sitzung des Stadtsenates
mit der Zuschüttung von Planschbecken zu beginnen?
11. Warum wurde vorher nicht mit den Kindergartenleiterinnen und den
Eltern gesprochen?
Hüttenberger, Dr. Pokorny-Reitter, Linser, Mag. Schwarzl, alle e. h."

20.3

Stadtmagistrat Innsbruck, Standesamt, Einstellung der
Servicestelle "Babypoint" für Eltern bzw. für Mütter
neugeborener Kinder an der Universitätsklinik Innsbruck (SPÖ)
Bgm. Zach verliest die dringende Anfrage der SPÖ:

GR-Sitzung 22.5.2003