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acht Jahren steht die Option an, ob wir total verkaufen. Die zunehmende
Kooperation und Verschmelzung findet laufend statt.
Wenn die Entscheidung ansteht, weiteres oder alles zu veräußern und wir im Gemeinderat als zu beschließendes Gremium noch einen
Handlungsspielraum haben möchten, dann ist es notwendig, dass wir in
diesem laufenden Prozess regelmäßig über die engere Kooperation und
Verschmelzung informiert werden. Wenn es notwendig ist, sollten wir uns
Handlungsspielräume für die konkrete Beschlussfassung, wenn sie laut
Zeitplan eintritt, offen halten.
Der zweite Punkt betrifft eher die Problematik der Daseinsvorsorge. Bei der Gründung der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG
(IIG) wurde beschlossen, dass diese an die Sozialpflichtigkeit gebunden
bleiben soll. Bei der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
geht es um den gesamten Wohnungsbestand bzw. Sozialwohnungsbestand
der Stadt Innsbruck. Zur Bindung der Sozialpflichtigkeit gehört für mich
nicht dazu, dass die Stadt Innsbruck oder ein städtisches Gremium jeden
Mietvertrag abschließt, sondern dass die Grundzüge der Mietzinsbildung,
ob keine Miete, ein Richtwert oder ein freier Mietzins verlangt wird, vorbehalten bleiben. Das ist eine existenzielle grundsätzliche Entscheidung der
Daseinsvorsorge.
Vor einigen Wochen ist man in der Sitzung des Stadtsenates
im Zuge der Diskussion - auf Grund eines Zusatzantrages von mir zu den
Anträgen - über eine Information der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice,
bzw. über die Wohnungsstadträtin dahinter gekommen, dass die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) ohne den Aufsichtsrat, den
Gemeinderat oder sonst ein politisches Gremium damit zu befassen, beschlossen hatte, bei Neuvermietung den valorisierten Mietwert einzuführen.
Dies im Ausmaß einer Steigerung der Miete um 19 %, obwohl der Gemeinderat vor zwei Jahren noch einmal bekräftigt hat, dass in der Stadt
Innsbruck der Richtwert nicht valorisiert wird.
Auch die Räumungsklagen, wo eine Rückkoppelung an die
Stadt Innsbruck wichtig wäre, um eine sinnvolle Delogierungsprävention
zu machen, sind bisher relativ eigenmächtig gelaufen. Hier ist es wichtig,
dass wir möglichst rasch und möglichst im Konsens einen Weg finden, wie

GR-Sitzung 22.5.2003