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wir auf der einen Seite die durchaus sinnvolle privatwirtschaftliche Führung dieser Unternehmen haben, auf der anderen Seite aber gewährleisten,
dass die grundsätzlichen Entscheidungen - es geht in vielen Fragen um
ganz wichtige sozialpolitische Entscheidungen - in irgendeiner Form demokratisch rückgekoppelt werden.
Ich beantrage, diesen Antrag dem
Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Uns wäre es ein Anliegen, dass wir gemeinsam zu einem vernünftigen Weg
kommen, denn nur dann kann beides gut funktionieren. Wir schaffen uns
dann als Politik in den zentralen grundsätzlichen Fragen nicht ab. Auch die
Geschäftsführungen sowie die Organe der Gesellschaften haben klare Leitlinien, nach denen sie innerhalb des operativen Tagesgeschäftes im wirtschaftlich besten Sinne zu handeln haben.
Momentan fehlt nicht nur ein Beteiligungsmanagement, sondern auch die demokratiepolitisch notwendige, aber nicht überschießende
Rückkoppelung. Daher müssen wir einen gangbaren Weg finden.
B:
Der von StR Mag. Schwarzl und Mitunterzeichner in der Gemeinderatssitzung am 27.3.2003 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

23.6

I-OEF 21/2003
Dreiheiligen, Einführung einer verkehrsberuhigten Zone mit einer 30 km/h-Beschränkung (GR Grünbacher)
GR Hüttenberger: Ich ersuche um die
Zuweisung des Antrages an
den Verkehrs- und Umweltschutzausschuss zur Beratung.

GR-Sitzung 22.5.2003