Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 05-Mai.pdf
- S.167
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Zu Frage 7.: Ich darf in diesem Zusammenhang auf die letzte
große Anstrengung, Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM), hinweisen, die aber doch sehr konträre Empfindungen und Gespräche hervorgerufen hat.
GR Dr. Patek: Ich beantrage die
Debatte zur Anfragebeantwortung zu eröffnen.
MB: (gegen GRÜNE und SPÖ)
Abgelehnt.
GR Dr. Patek wird eine Kopie der Anfragebeantwortung während der Sitzung ausgehändigt.
26.
Einbringung von Anfragen
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26.1
Stadtmagistrat Innsbruck, Melde-, Pass- und Fundwesen, Personal- und Sachkosten, räumliche und technische Adaptierungen (GR Marinell)
GR Marinell: Ich stelle gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnern folgende Anfrage:
Auf Grund gesetzlicher Änderungen wurden die Aufgabenbereiche Meldewesen, Passwesen und Fundwesen in den Zuständigkeitsbereich des Stadtmagistrates Innsbruck übertragen. Diese Aufgaben wurden
vor der Übertragung von der Bundespolizeidirektion Innsbruck erledigt.
Mit diesen umfassenden Agenden hat das Personal zusätzliche
Arbeiten zu bewältigen. Dies obwohl die Personaleinsparungen unter AltBgm. DDr. van Staa bereits vorher zu einem Engpass an Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern bzw. zu Arbeitsüberlastungen in diversen Ämtern führte.
GR-Sitzung 22.5.2003