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Es muss wohl möglich sein, bei einer Abstimmung mit mehreren Vorschlägen, vorgedruckte Stimmzettel vorzubereiten.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die beiden
Wahlhelfer zeigen, dass die Wahlurne leer
ist.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dieser Antrag wurde gerade eingebracht. Wenn es
gewünscht wird, werden Stimmzettel ausgedruckt.

Ich rufe nun alle Mitglieder des Gemeinderates in alphabetischer Reihenfolge auf
und ersuche sie, nach vorne zu kommen.
Nach Erhalt des Stimmzettels mit den aufgedruckten Namen beider Kandidaten
kann die Wahlkabine benützt werden. Der
Stimmzettel wird anschließend in die
Wahlurne geworfen. Ich schlage vor, dass
die beiden Wahlhelfer zu Beginn ihre
Stimme abgeben.

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich denke in
einem quasi Parlament wie dem Innsbrucker Gemeinderat ist es gut und richtig,
dass solche Entscheidungen geheim getroffen werden. Ich stimme GR Grünbacher dahingehend zu, dass die Stimmzettel ausgedruckt vorbereitet werden sollten.
Ich für meine Person werde offen abstimmen. Das möchte ich damit begründen, da
heute in einer Zeitung stand, dass ich dem
Regierungspakt nicht die Zustimmung geben werde. Dazu darf ich sagen, dass die
Forderungen der SPÖ im Regierungspakt
in wesentlichen Bereichen enthalten sind
und ich inhaltlich natürlich meine Zustimmung gebe.
Meine Distanz war nur dem gegenüber zu
finden, dass sich die SPÖ in einer Viererkoalition befindet. Deshalb habe ich meine
Kritik geäußert. Jetzt gibt es keine Viererkoalition, sondern eine Ampelkoalition.
Damit klar ist, dass nicht ich eine derjenigen bin, die unter Umständen die Ampel
verhindert, werde ich offen abstimmen.
GR Wanker: Ich kann GR Grünbacher nur
zustimmen und ersuche ernsthaft, dass
die Wahlkabine tatsächlich von allen benutzt und geheim abgestimmt wird. Ich
stelle den Antrag,
die Wahl in alphabetischer Reihenfolge in
der Wahlkabine geheim durchzuführen.
(GR Grünbacher: Auch zukünftig.)
Natürlich auch in Zukunft bei allen Abstimmungen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dem spricht
nichts entgegen.)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht
um 16.10 Uhr die Sitzung und setzt die
Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 16.25 Uhr wieder fort.

Appler Christoph
Mag. Krackl Lucas
Abenthum Franz
Mag. Abwerzger Markus
Buchacher Helmut
Carli Thomas
Dengg Andrea
Duftner Marcela
Eberl Angela
Federspiel Rudolf
Mag. Fritz Gerhard
Gruber Franz Xaver
Grünbacher Arno
Haager Christian
Heis Kathrin
Heis Richard
Hieger Robert M.
Hitzl Franz
Jahn Lorenz
Kaufmann Christoph
Keuschnigg Herlinde
Dr.in Krammer-Stark Renate
Kritzinger Helmut
Dr.in Moser Patrizia
Ofer Alexander
Onay Mesut
Mag.a Oppitz-Plörer Christine
Pechlaner Ernst
Mag.a Pitscheider
Dr. Platzgummer
Dr.in Pokorny-Reitter Marie-Luise
Reisecker Sophia
Mag.a Schwarzl Ursula
Dipl.-Ing.in Sprenger Daria
Springer Gerda
Mag. Stoll Markus
MMag.a Traweger-Ravanelli Barbara
Wallasch Kurt
Wanker Andreas
GR Kunst: Zur Geschäftsordnung! Ich
wurde nicht zur Stimmabgabe aufgerufen.

Konstituierende GR-Sitzung 16.5.2012