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Gleichzeitig möchte ich das Angebot machen, dass wir GR Ofer von der Piraten
Partei Tirol (Pirat) einen Ausschusssitz
anbieten.

StR Gruber: Zur Präzisierung. Ich möchte
nach dem d"Hondt"schen Verfahren geklärt
haben, wann die Vertreter der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Liste Rudi Federspiel (RUDI) vertreten sind.
Ich glaube, dass es dazu neun Mitglieder
benötigt und bei zehn oder elf Mitgliedern
die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
auch dabei wäre. Mein Angebot an die Piraten Partei Tirol (Pirat) gilt, denn so groß
können wir den Kontrollausschuss doch
nicht machen, dass eine Ein-MannFraktion kommt. Möchte man das allerdings, bin ich natürlich auch dafür, wenn
mich die Innsbrucker Grünen (Grüne)
unterstützen. Dann gibt es eine saubere
Regelung. Ich biete als stärkste Fraktion
an, dass GR Ofer von der Piraten Partei
Tirol (Pirat) einen unserer Sitze erhält. Wir
nehmen es mit der Demokratie nicht nur
rhetorisch ernst, sondern wir leben sie
auch.

StR Mag. Fritz, es war auch immer Deine
Idee. Ich weiß nicht, warum Du Dich heute
immer von Deinen Ideen entfernst, welche
Du hier über Jahre beinahe immer predigend eingebracht hast.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nach meinen Unterlagen wären es dann zwölf Mitglieder. Die Mitgliederanzahl betreffend
Kontrollausschuss wird zu einem späteren
Zeitpunkt abgestimmt.

scheinen. Es war auch immer Maßgabe
der Fraktion "Für Innsbruck", seit sie sich
der Regierungsverantwortung stellt, dass
sie der kleinsten Oppositionsfraktion den
Ausschusssitz abtritt und auch gleichzeitig
vorschlägt, den Vorsitz zu übernehmen. In
der letzten Legislaturperiode wurde der
Ausschusssitz an GR Haager abgetreten.
Im jetzigen Falle ist die kleinste Oppositionsfraktion die Fraktion der Piraten Partei
Tirol (Pirat) mit GR Ofer.
StR Gruber: Frau Bürgermeisterin, ich
nehme Deinen Vorschlag gerne auf. Mir ist
auch Recht, wenn wir im Kontrollausschuss die Anzahl der Mitglieder auf zehn
oder elf erhöhen, damit auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vertreten ist.

Frau Bürgermeisterin, ich möchte, dass im
Kontrollausschuss alle Fraktionen vertreten sind. Gerne gebe ich einen Sitz an
GR Ofer von der Piraten Partei Tirol (Pirat)
ab, wenn er das annehmen möchte. Dann
wäre die ÖVP mit einem Sitz vertreten und
auch die Piraten Partei Tirol (Pirat). Ansonsten müssten wir auf 15 oder 16 Mitglieder erhöhen. Die FPÖ wäre dann auch
vertreten.
in

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Es stellt sich
die Frage, ob GR Kritzinger separat vertreten ist, weil er mit der ÖVP gekoppelt ist.
GR Kritzinger hat gerade gesagt, wie wichtig die Anliegen der SeniorInnen sind.
Ich schlage vor, da das für die nächsten
zwei Abstimmungen keine Voraussetzung
ist (Entscheidung, ob Ersatzmitglieder bestellt werden und Wahl der Mitglieder der
Ausschüsse), dass wir, bis auf den Kontrollausschuss, alles abstimmen können
und nach dem d"Hondt"schen Verfahren
geklärt wird, wieviele Mitglieder der Kontrollausschuss hätte, wenn die Piraten
Partei Tirol (Pirat), die Liste Rudi Federspiel (RUDI) und die Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ) vertreten sein sollten.
Konstituierende GR-Sitzung 16.5.2012

Beschluss (einstimmig):
Die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse,
mit Ausnahme des Kontrollausschusses,
wird mit sieben Personen festgelegt.
12.3

Entscheidung, ob Ersatzmitglieder der Mitglieder der Ausschüsse bestellt werden

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Gemäß
§ 90 Abs. 2 der Innsbrucker Wahlordnung
2011 (IWO) kann der Gemeinderat bestimmen, dass die Mitglieder der Ausschüsse im Fall ihrer Verhinderung durch
Ersatzmitglieder zu vertreten sind.
Beschluss (einstimmig):
Die Mitglieder der Ausschüsse, mit Ausnahme des Kontrollausschusses, sind im
Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder zu vertreten.