Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2015
/ Ausgabe: 05-Protokoll_21.05.2015_gsw.pdf
- S.29
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GR Grünbacher: Es ist ein sinnvoller Antrag. Trotzdem beantrage ich,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Mag. Krackl: Wir haben das im Klub intensiv diskutiert. Wir würden auch dem Antrag auf Annahme zustimmen.
Es ist sehr erfreulich, dass die Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) zustimmt, aber gleichzeitig ist es auch bedenklich, wenn man weiß,
dass was gestern im Parlament beschlossen wurde. Das geschah im Zusammenhang mit der Erstellung des Finanzrahmens
für die Jahre bis 2019.
Es waren unter anderem auch Anträge der
Opposition zur Aufstockung, dem Erhalt der
Militärmusik und zum Stopp der Schließung
von Kasernen dabei. Diese Anträge sind alle abgelehnt worden.
Es ist zwar nett und es ist auch wichtig,
dass wir als Stadt Innsbruck ein Signal setzen und uns auch für den Erhalt der Militärmusik aussprechen. Ich denke, das ist
sehr sinnvoll, aber bringen wird es voraussichtlich leider nicht sehr viel.
Das haben wir natürlich auch der jetzigen
Bundesregierung zuzuschreiben. Da bedanken wir uns bei SPÖ und ÖVP ganz besonders.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich habe
überhaupt nichts dagegen einen Brief an
BM Mag. Klug zu formulieren. Das Porto ist
noch im Bereich des Erschwinglichen. Wir
können das auch alle unterschreiben.
Ich darf aber den Gemeinderat an den
"dringlich dringlichen" Antrag, der von der
ÖVP eingebracht wurde und das jüdische
Kulturzentrum betraf, erinnern. Damit war
nicht nur ein mehr als berechtigter nachgewiesener Bedarf, sondern auch eine laufende Kostenersparnis für das BMI verbunden.
Dazu haben wir dann eine "flapsige" Absage bekommen. Es spricht aber nichts gegen
solche Anträge. Es ist sehr nett.
GR Hitzl, StR Wanker, Bgm.Stellv.in Mag.a Pitscheider und ich waren,
GR-Sitzung 21.05.2015
glaube ich, die Einzigen, die beim letzten
Konzert der Militärmusik Tirol in der ersten
Reihe saßen. Es waren noch Plätze frei,
die, wie man hört, für Land und Bund reserviert waren. Da war niemand da, da hat sich
niemand getraut zu kommen. Nicht einmal
zum letzten Konzert wagte man sich hin.
Also ich stehe zur Militärmusik und halte es
für einen Kulturfrevel, so mit diesen Kapellen umzuspringen. Vor allem vor dem Hintergrund der Einsparungsdimension. Das ist
ja an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Ich
würde sagen, man lässt den Eurofighter eine Stunde am Boden. Damit kann man
dann die Militärmusikkapellen zwei Jahre
lang erhalten. In dieser Größenordnung wird
sich das in etwa abspielen.
Aber ich frage mich, ob sich der Gemeinderat nicht selbst ins Lächerliche zieht, wenn
wir jedes Mal ein Brieflein schicken, einmal
an BMin Mag.a Mikl-Leitner wegen der Synagoge, dann an BM Mag. Klug wegen der
Militärmusik. Das wird doch nicht im Geringsten ernst genommen.
Wie gesagt, wir waren beim letzten Konzert
vor Ort. Der Gemeinderat war dabei sehr
gut vertreten. Darüber hinaus gab es gähnende Leere. Auch von den BundesministerInnen, die sonst bei jedem Zeltfest irgendwo singen, tanzen oder sonst etwas tun,
war keine/r anwesend. Das muss man
schon kritisch anmerken.
Es ist dem Gemeinderat unbenommen, diesen Brief zu schreiben. Vielen Dank auch
für das Vorformulieren. Ich werde den Text
so übernehmen. Das spart meinem Büro
Arbeit.
Ich denke aber grundsätzlich, nicht nur die
Kirche, sondern auch die Anträge müssten
im Dorf bleiben. GR Mag. Krackl hat ja gesagt, dass es an Anachronismus grenzt,
nachdem gestern entsprechende Anträge
im Parlament abgelehnt wurden. Im Prinzip
müsste man heute sagen, der Brief ist damit
null und nichtig. Aber wir bekommen vielleicht eine Antwort und die schauen wir uns
dann an. Das ist vielleicht auch ganz interessant.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.