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StR Gruber: Frau Bürgermeisterin, danke
für Deine Ausführungen. An diese darf ich
gleich anschließen. Du hast da vielleicht ein
anderes oder alternierendes Demokratieverständnis. Es heißt ja nicht, dass für uns,
die wir auf die Interessen der Stadt Innsbruck angelobt sind, keine andere Meinung
als auf Bundes- oder Landesebene erlaubt
ist. Wir sind in unserer Meinung frei, so zu
handeln, wie wir es für richtig erachten.
Ich gebe Dir in der Kritik bei beiden Fragen
Recht. Das gilt für das Zentrum der israelitischen Kultusgemeinde genauso wie jetzt in
der Sache Militärmusik. Unsere Position als
Innsbrucker Volkspartei korreliert manchmal
eben nicht mit den Entscheidungen auf
Bundes- oder Landesebene. Der einzige
Unterschied beider Fälle liegt darin, dass
wir im Fall des Kulturzentrums die Initialzündung gesetzt haben - übrigens auch das
Land Tirol, wie Du weißt.
Gerade vor einigen Stunden habe ich einen
Brief an BMin Mag.a Mikl-Leitner geschrieben, weil ich sie am Bundesparteitag auch
auf das Zentrum der israelitischen Kultusgemeinde angesprochen habe. Ich bin nämlich über die Antwort zu einhundert Prozent
Deiner Meinung. Der Landtagspräsident hat
es sogar noch etwas schärfer formuliert. Die
Antwort grenzt ja eher an Unfreundlichkeit
bzw. Ignoranz. Es scheint, dass man sich
mit dem Thema nicht auseinandergesetzt
hat.
Ich habe schon Erfahrung mit KabinettsMitarbeiterInnen der Bundesministerin gemacht. Deshalb habe ich den Verdacht das werde ich dann bei BMin Mag.a MiklLeitner auch ansprechen -, dass das Anliegen gar nicht an das Ohr der Ministerin gedrungen ist. Es ist vielleicht auf anderen
Wegen des Ministeriums irgendwo hängen
geblieben. Wir bleiben aber an dem Thema
dran.
So ist es auch bei der Militärmusik. Frau
Bürgermeisterin, ich weiß nicht, wie da Dein
Demokratieverständnis aussieht? Denkst
Du, es funktioniert nach dem Motto: Wenn
der Bundesparteiobmann oder irgendjemand anderer hier einen Weg vorgibt, dass
dann alle Gliederungen der ÖVP sofort mitstimmen? Wie Du mitbekommen hast, gibt
es bei der Steuerreform TouristikerInnen,
die zurecht hier auf die Straße gegangen
sind. Es gibt bei der Steuerreform auch
GR-Sitzung 21.05.2015

noch andere Gruppen und ich möchte jetzt
nicht ausführen, was mir an der Steuerreform missfällt.
Ich glaube, es ist einfach ein gutes Recht
und wird von uns auch praktiziert, mit der
vollen Überzeugung zu den Dingen ja zu
sagen und zu stehen, die wir für richtig erachten.
Im Fall der Militärmusik kann das GR Hitzl
am besten beurteilen, denn er war jahrelang
Präsident der Unteroffiziersgesellschaft und
selbst Berufssoldat. Wir stehen eindeutig
hinter dieser, seiner Position. Wie Bund und
Land dann zukünftig agieren - es betrifft ja
nicht nur die Stadt Innsbruck, sondern auch
das Land Tirol in besonderem Maße -, wissen wir nicht.
Es betrifft ja auch nicht nur den Militärkörper, sondern den künstlerischen, musikalischen Teil. Das soll der Landtag entscheiden. Wir haben da unserer Meinung und
werden dem Antrag auch inhaltlich zustimmen.
GR Mag. Abwerzger: In einem Punkt muss
ich Dir, Frau Bürgermeisterin, widersprechen. Ich glaube schon, dass ein solcher
Brief etwas bringt, auch wenn der Inhalt
nicht unbedingt eins zu eins umgesetzt wird.
Es gab im Tiroler Landtag einen fast einstimmigen Beschluss. Dort war auch die
Fraktion der GRÜNEN für diesen Antrag.
Leider hat die SPÖ dagegen gestimmt. Die
Gründe dafür sind mir unerklärlich, vielleicht
ist doch die Bundestreue in den Vordergrund gerückt. Das verstehe ich nicht ganz.
Aber ich denke, dass ein Brief aus der Stadt
Innsbruck schon etwas bringt. Es würde
vielleicht auch etwas bringen - die MedienvertreterInnen sind ja noch da -, wenn man
morgen in einer Tiroler Tageszeitung lesen
könnte: "Stadt-ÖVP auf Konfrontationskurs
mit Bundes-ÖVP!" Das wäre ein großer
Aufhänger, der dann schlussendlich vielleicht auch in der Medienlandschaft Fuß
fassen würde. (Unruhe im Saal)
Es wäre ja nicht das einzige Thema. Wir
hätten ja auch noch die israelitische Kultusgemeinde, bei der die Innsbrucker Volkspartei auf Konfrontationskurs mit der Bundespartei ist. Wir hätten da auch das Wachzimmer am Bahnhof. Wir hätten wirklich genug Themen. Wenn die MedienvertreterInnen das aufgreifen, dann gäbe das vielleicht