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Ich habe mich, in Bezug auf den Antrag zur
Einführung eines räumlich und zeitlich begrenzten Bettelverbotes ausführlich mit
MD Dr. Holas beraten, der sich nochmals
den damaligen Fall aus dem Jahr 2013 angesehen hat. Es geht um eine inhaltliche
Abänderung, die jetzt aber noch nicht vorliegt, weil es noch um die Behandlung geht.
Es liegt kein Grund vor, warum das dem
Stadtsenat zugewiesen werden sollte. Das
heißt, GRin Mag.a Schwarzl kann jetzt dem
Abänderungsantrag noch einen Grund hinzufügen.
GR Grünbacher: Ich möchte eine Frage an
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider richten. Ist
es richtig, dass heute noch dieses Fahrradleihsystem auf der Straße steht? Ist das
richtig?
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Zur Erklärung: Ja, es steht dort wo die RecyclingContainer für Papier und Plastik standen.
Es ist also dadurch kein Parkplatz entfallen.
Der Fehler, den wir nicht so geplant hatten,
der ist vorher passiert. Es ist auch richtig,
dass Du mich darauf aufmerksam gemacht
hast.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich stelle nun den
Abänderungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Antrag von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen wird dem Stadtsenat zur
Klärung des Sachverhaltes zugewiesen.
Mag.a Schwarzl, eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Der Abänderungsantrag von
GRin Mag.a Schwarzl wird dem Inhalt nach
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FI und GRÜNE,
17 Stimmen):
Der von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 23.04.2015 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach angenommen.

GR-Sitzung 21.05.2015

27.10 I-OEF 36/2015
DDr.-Alois-Lugger-Platz, Neugestaltung (GR Buchacher)
GR Buchacher: Ich ersuche,
den Antrag dem Inhalt nach anzunehmen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Diesen Antrag
weise ich mangels Bedeckungsvorschlag
letztlich zurück. GR Buchacher, Du könntest
aber noch irgendwo eine Bedeckung auftreiben.
Es wird hier ja beantragt, dass ich Fachleute für einen Prozess beauftragen soll, den
es schon gegeben hat. Dafür haben wir bereits Geld ausgegeben. Es waren auch die
BewohnerInnen eingebunden usw. Das Ergebnis liegt vor.
Mein Vorschlag ist nun, die Sitzung kurz zu
unterbrechen, damit eine Bedeckung gefunden werden kann.
GR Grünbacher: Der Antrag ist nicht neu.
Das ist richtig. Da ist auch schon Geld geflossen. Nichtsdestotrotz läuft dort eine große Planung zur Verdichtung. Im Rahmen
dieser Verdichtung ist es natürlich ganz wesentlich, diesen Platz auch neu zu gestalten
und mitzugestalten.
Genau das ist die Intention. Es geht um die
Miteinbeziehung des Platzes in diese Planung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nein, ich
möchte eine Bedeckung, denn jeder weiß,
was eine Platzgestaltung kostet. Jeder
weiß, dass wir die Wilhelm-Greil-Straße
gemacht haben. Das nächste große Projekt
wäre wünschenswerterweise die gesamte
Pradler Straße und dann Anpruggen mit
dem Hans-Brenner-Platz in St. Nikolaus.
Ich verwehre mich dagegen, einen Wettbewerb in Auftrag zu geben, für ein Projekt, für
das es kein Geld gibt. Wenn ich mir jetzt die
Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt
Innsbruck ansehe, finde ich es nicht gut, einen Wettbewerb zu realisieren, der neun
oder zehn Jahre alt ist. Früher ist kein Geld
zur Bedeckung vorhanden.
Ich bitte, die Abstimmung für das Budget
der Mag.-Abt. III, Tiefbau, zu berücksichtigen, die wir in den nächsten Jahren auch im
Gemeinderat immer wieder ansprechen
werden. Ich denke da an die Aufträge für
Anpruggen oder den Pradler Platz.