Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 05-Protokoll-29-05-2019_gsw.pdf
- S.25
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Lemmingen gesprochen. Ich bitte Dich, solche Begriffe nicht zu verwenden. Vor allem
kannst Du uns etwas mehr Hintergrundwissen zutrauen. Du kannst uns auch zutrauen,
dass wir mit den Leuten gesprochen, dass
wir uns informiert und die Akten gelesen haben.
Das ist eigentlich ein Wert, der von Euch
durch die Novelle des Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) massiv angegriffen und zerstört wird. Hoffentlich gibt
das Land Tirol dem nicht die Zustimmung!
Ich hoffe immer noch, dass da etwas passiert.
Wir sind keine Lemminge! Wenn man Lemminge sucht, dann hätte man die vielleicht
in der Aktuelle Stunde beobachten können.
Nach all dem, was in der FPÖ passiert ist,
hätte ich mir wenigstens einige kritische
Worte erwartet. Ich sehe ein Lemming-Verhalten eher darin, dass von Eurer Seite
nichts Selbstkritisches über die momentane
Situation gekommen ist. Also bitte, erst mit
dem Finger auf sich selbst zu zeigen und
danach schauen, was man noch so findet.
Nächster Punkt, Umwelt: Du, Bgm. Willi,
hast von der Artenvielfalt gesprochen.
Grundsätzlich tut mir das Herz weh, wenn
Wald gerodet, Natur angegriffen wird. Diesbezüglich bin ich mit keinem der beiden
Standorte zufrieden und ärgere mich auch
etwas. Während die ZIMA Wohn- und Projektmanagement GmbH überall bauen darf,
muss man Sozialwohnungen in den Wald
hineinsetzen. Das ist etwas, das mich wirklich stört.
Zum Thema Beteiligung der BürgerInnen:
Ich finde es sehr interessant, dass Ihr beide
diesen Begriff verwendet habt. Es ist damit
deutlich geworden, wie die BürgerInnenbeteiligung hin und her gezogen wird. StR Federspiel nimmt den Begriff für das, was ihm
gefällt, Bgm. Willi für das, was ihm gefällt.
Aber im Prinzip, wenn irgendetwas zerstört
wurde, dann ist es die BürgerInnenbeteiligung in Igls.
Ich hätte mir gewünscht, dass es grundsätzlich einen anderen Standort dafür gibt.
Ihr seid die, die den Stadtteilausschuss Igls
ersatzlos abschaffen wollt. (Unruhe im Saal)
Jetzt komme ich auf einen Wert der BürgerInnenbeteiligung zurück. Der Unterausschuss Igls war eingebunden und hat zu
Beginn den Standort kritisiert. Dann wurde
entschieden, dass man sich das Projekt
"Am Bichl 3" anschaut, wenn jenes am Gletscherblick nicht möglich ist. Die Mitglieder
haben sich eingebracht und am Ende gesagt: Hauptsache es wird leistbares Wohnen geschaffen! Das ist nun da.
Plötzlich haben sich dann BürgerInnen gemeldet, die bereits Am Bichl wohnen und
haben nein gesagt. Sie wollen das nicht.
Daran sieht man, was gut funktionierende
BürgerInnenbeteiligung schafft, nämlich
Prozessverständnis und Beteiligungskultur.
Denn das haben die Mitglieder des Unterausschusses Igls an den Tag gelegt. Sie
haben sich nicht unter Druck setzen lassen,
sie haben sich eingebracht. Heute sagen
sie - nach aller Kritik, die in den Akten vermerkt ist -, wenn es am Gletscherblick nicht
funktioniert, stimmen wir dem Standort Am
Bichl zu.
GR-Sitzung 29.05.2019
Wir haben uns beide Möglichkeiten angesehen und die Information dazu in den Klubs
verteilt. Beim Gletscherblick befindet sich
die Sickerzone von mehreren Quellen. Dort
gibt es, wie bereits erwähnt, eine große Artenvielfalt. In direkter Nachbarschaft ist aber
auch ein Feuchtbiotop. Es ist nicht nur für
die Gegend dort, sondern für ganz Igls von
Bedeutung. Ich will das nicht zerstören, genauso wenig wie die Sickerzone!
Ich möchte mich bei allen bedanken, die
sich eingebracht haben, aber auch bei der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration. Die MitarbeiterInnen
können sich nicht direkt gegen die Vorwürfe
wehren. Das muss die Politik in Stellvertretung tun! Ich möchte mich bei den MitarbeiterInnen bedanken, dass sie gute Arbeit
leisten für die Stadt Innsbruck und das Gemeinwohl dieser Stadt. Ich will mich auch
beim Unterausschuss Igls bedanken.
Um zwei Dinge möchte ich noch bitten. Erstens, dass man die MitarbeiterInnen nicht
schlechtredet! (Beifall)
Es ist eine Unkultur, die MitarbeiterInnen
beim ersten Protest anzugreifen. Das ist eigentlich einer Stadt wie Innsbruck nicht würdig.
Zweitens möchte ich erwähnen, dass es
"Wir sind das Volk" nicht gibt! Dass eine/r
behauptet, "Wir sind das Volk", das dürfen
wir uns als seine VertreterInnen nicht getrauen. Dass jemand kommt und sagt, die