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wird von Bgm. Willi mit folgender Begründung abgelehnt:
Die Schlussrechnungen zum Projekt Patscherkofelbahn neu liegen vor, sind aber
teilweise noch strittig.
Leider ist es derzeit nicht möglich, die Anfrage zufriedenstellend zu beantworten,
weshalb vom in § 13 Abs. 4 Innsbrucker
Stadtrecht (IStR) sowie in § 18 Abs. 4 der
Geschäftsordnung des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und des Stadtsenates der
Landeshauptstadt Innsbruck (GOGR) vorgesehenen Recht, eine Anfragebeantwortung unter Angabe von Gründen abzulehnen, Gebrauch gemacht wird.
Die Gründe für die Ablehnung liegen darin,
dass das Risiko minimiert werden soll, die
Position der Stadt Innsbruck im Verfahren
zu schwächen. Die Fragen werden im Zuge
der kommenden Prüfberichte beantwortet
werden.
30.

Einbringung von Anfragen

30.1

GfGR/112/2019
Straßen-/Regionalbahn, Kosten
der Eröffnungsfeier (GR Depaoli)

GR Depaoli stellt laut Beilage folgende Fragen an Herrn Bürgermeister:
1.

Wie viele Teilabschnitte wurden seit
Beginn der Bauarbeiten der neuen Regionalbahn eingeweiht und wie hoch
waren die jeweiligen Kosten für die damit verbundenen Feierlichkeiten? (Bitte
um Aufstellung pro Teilabschnitt, detaillierte Kostenaufstellung pro Feierlichkeit.)

2.

Wie hoch waren die Kosten für die Eröffnungsfeier der neuen Remise Duilestraße? (Bitte um detaillierte Aufstellung der Kosten.)

3.

Wie hoch waren die Kosten für die Eröffnungsfeier der Tram (Teilabschnitt
Olympisches Dorf/Josef-Kerschbaumer-Straße) im Jänner 2019? (Bitte um
Aufstellung pro Teilabschnitt, detaillierte Kostenaufstellung pro Feierlichkeit.)

Depaoli, eigenhändig

GR-Sitzung 29.05.2019

30.2

GfGR/113/2019
Stadtbibliothek neu, Kosten der
Eröffnungsfeier (GR Depaoli)

GR Depaoli stellt laut Beilage folgende Fragen an Herrn Bürgermeister:
1.

Wie viel hat die Eröffnungsfeier der
neuen Stadtbibliothek gekostet? (Mit
der Bitte um Kostenaufstellung.)

2.

Wie viel hat die Bewerbung der Eröffnungsfeier (Inserate etc.) gekostet?
(Mit der Bitte um Kostenaufstellung.)

3.

Plant die Stadt Innsbruck 2019 eine
Jahresfeier anlässlich der Eröffnung
der neuen Stadtbibliothek 2018, und
wenn ja, welches Budget ist für die
Jahresfeier vorgesehen?

Depaoli, eigenhändig
30.3

GfGR/114/2019
Fahrradverleihsystem "Stadtrad
Innsbruck", Betrieb (GR Depaoli)

GR Depaoli stellt laut Beilage folgende Fragen an Herrn Bürgermeister:
1.

Wie viele Leihräder gab es zu Beginn
2014?

2.

Wie viele Leihräder gibt es derzeit mit
Stand 30.05.2019?

3.

Wie viele Leihstationen gibt es derzeit?
(Bitte um Aufstellung.)

4.

Wie hoch sind die Anschaffungskosten
pro Leihrad?

5.

Wie hoch sind die Anschaffungskosten
pro Leihstation?

6.

Wie hoch sind die Wartungskosten und
Instandhaltungskosten für die Leihräder
und die damit verbundenen Personalkosten seit 2014 bis Stichtag
31.12.2018?

7.

Wie hoch waren die Einnahmen 2014
bzw. der Nettogewinn unter Abzug aller
Kosten?

8.

Wie hoch waren die Einnahmen 2015
bzw. der Nettogewinn unter Abzug aller
Kosten?